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juris BAG-Rechtsprechung

Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen (Wed, 17 Jan 2018)
Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen sowie angemessen und erforderlich sein. Danach sind solche Altersgrenzen zwar grundsätzlich, aber nicht stets zulässig.
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Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts (Wed, 17 Jan 2018)
1. Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers (grundlegende Informationen) in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein ...
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Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV (Tue, 16 Jan 2018)
Es ist nicht ausgeschlossen, dass § 20 ZVG HA gegen das Entgeltgleichheitsgebot in Art. 157 AEUV verstößt.(Rn.15) Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass mehr Frauen durch die Ruhensanordnung in § 20 ZVG HA eine ungünstigere Behandlung erfahren könnten als Männer.(Rn.27)
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Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren (Fri, 12 Jan 2018)
1. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs 1 S 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Hierbei handelt es sich um eine beispielhafte, nicht abschließende Auflistung von Umständen, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind.(Rn.5)2. Einem Revisionsgericht ist, auch wenn das Interesse der Parteien an einer ...
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Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum (Thu, 11 Jan 2018)
1. Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt.(Rn.24)2. Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in denen die Tarifgebundenheit - zB durch den Gewerkschaftsbeitritt des Arbeitnehmers - erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird.(Rn.24)
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Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis (Thu, 11 Jan 2018)
Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus.(Rn.31) Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen.(Rn.33) Es bedarf nicht der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG und kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden.(Rn.32)
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