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juris BAG-Rechtsprechung

Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD (Fri, 20 Apr 2018)
Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt.(Rn.12)
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Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist (Fri, 20 Apr 2018)
§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen kündigen.(Rn.15)
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Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel (Thu, 19 Apr 2018)
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 21/16 -
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Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel (Thu, 19 Apr 2018)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache
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Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung (Wed, 18 Apr 2018)
Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht - rechtskräftig - stattgegeben ist.
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Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden (Wed, 18 Apr 2018)
Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auch zulasten der Arbeitnehmer abweichen. Diese Befugnis erfasst auch die Übergangsregelung in § 30g Abs. 2 BetrAVG. In Tarifverträgen kann daher auch für vor dem 1. Januar 2001 erteilte beitragsorientierte Leistungszusagen eine Berechnung der Anwartschaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG angeordnet werden.(Rn.46)
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Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze (Tue, 17 Apr 2018)
1. Zur Unterscheidung zwischen Versorgungsempfängern (§ 7 Abs. 1 BetrAVG) und Anwartschaftsberechtigten (§ 7 Abs. 2 BetrAVG).(Rn.15)2. Knappschaftsausgleichsleistungen und Energiebeihilfe bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres sind keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.(Rn.16)3. Ist der Sicherungsfall erst nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten, erfolgt die Berechnung dergestalt, dass die Dauer des Arbeitsverhältnisses von dessen Beginn bis ...
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Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen (Mon, 16 Apr 2018)
1. Maßgebend für den Fristbeginn nach § 16 Abs 1 S 1 Tarifvertrag über die Berufsausbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29. Januar 1987 in der Fassungen vom 6. August 2010 und 3. Mai 2013 ist die rechtliche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses.(Rn.20)2. Wird die Berufsausbildung aufgrund getrennt geschlossener Berufsausbildungsverträge bei demselben Ausbildenden in mehreren Stufen durchgeführt, sind beide Ausbildungsabschnitte als rechtliche Einheit und damit als ein ...
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