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juris BSG-Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (Thu, 19 Apr 2018)
Nur wenn die Sach- und Rechtslage eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten überflüssig erscheinen lässt und das Gericht nur noch darüber zu befinden hat, wie das Gesamtergebnis des Verfahrens gemäß § 128 SGG zu würdigen und rechtlich zu beurteilen ist, ist das Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 SGG sinnvoll (vgl BSG vom 22.9.1977 - 10 RV 79/76 = BSGE 44, 292 = SozR 1500 § 124 Nr 2). Nicht erforderlich ist eine mündliche Verhandlung nur ...
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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge - nicht anwaltlich vertretener Kläger - Gebot des fairen Verfahrens (Tue, 17 Apr 2018)
1. Es verstößt gegen das Gebot des fairen Verfahrens (Art 19 Abs 4 GG) und gegen § 106 Abs 1 SGG, wenn ein Gericht bei einem nicht anwaltlich vertretener Kläger darauf hinwirkt, dass ausschließlich ein nach der Rechtsansicht des Gerichts unzulässiges und damit erkennbar nicht sachdienliches Klagebegehren weiter verfolgt wird. (Rn.7)2. Das umfassende Rechtschutzbegehren des Klägers hätte nur dann durch den vom SG vorgeschlagenen Antrag beschränkt werden dürfen, wenn der Wille des nicht ...
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