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juris BSG-Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige Berufungsbeschränkung - Erledigungsrechtsstreit - Untätigkeitsklage - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Haupt- und Hilfsantrag - keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität (Mon, 15 Jan 2018)
1. Die Berufungsbeschränkung des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG ist auf Berufungen anzuwenden, die sich gegen die Feststellung eines SG wenden, ein Verfahren sei erledigt. Hinsichtlich des Gegenstandswertes ist dabei auf die ursprüngliche Klage abzustellen. (Rn.12)2. Auch Untätigkeitsklagen werden von der betragsmäßigen Berufungsbeschränkung des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG erfasst (vgl BSG vom 6.10.2011 - B 9 SB 45/11 B = SozR 4-1500 § 144 Nr 7). (Rn.13)3. Bei einer Untätigkeitsklage ist ...
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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Ende der Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger (Thu, 11 Jan 2018)
1. § 145 Abs 1 S 1 SGB 3 enthält eine sogenannte Nahtlosigkeitsregelung, deren Wirkung darin besteht, ein aus gesundheitlichen Gründen objektiv nicht bestehendes Leistungsvermögen des Arbeitslosen bis zum Eintritt des in der Rentenversicherung versicherten Risikos der Erwerbsminderung zu fingieren. (Rn.12)2. Die Fiktion objektiver Verfügbarkeit und damit auch die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung dauert bis zur Feststellung, dass verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne des Rechts der ...
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