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juris Nachrichten

Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden (Thu, 18 Jan 2018)
Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären, so das OLG Hamm.
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Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder (Thu, 18 Jan 2018)
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden kann, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind.
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FDP für Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung (Thu, 18 Jan 2018)
Die FDP-Fraktion fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5% zu senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs.
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Schlussanträge zur Fortgeltung der "Mutagenese-Ausnahme" bei durch Mutagenese gewonnenen Pflanzensorten (Thu, 18 Jan 2018)
Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen grundsätzlich von den in der Richtlinie über genetisch veränderte Organismen geregelten Verpflichtungen ausgenommen und den Mitgliedstaaten steht es unter der Voraussetzung der Beachtung übergreifender Grundsätze des Unionsrechts frei, Maßnahmen zur Regulierung solcher Organismen zu erlassen.
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Änderung der Trinkwasserverordnung in Kraft getreten (Thu, 18 Jan 2018)
Am 09.01.2018 ist die "Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften" in Kraft getreten, die eine umfassende Änderung der Trinkwasserverordnung sowie eine geringfügige Änderung der Lebensmittelhygiene-Verordnung umfasst.
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In China arbeitender französischer Staatsangehöriger muss französische Sozialbeiträge auf Vermögenseinkünfte leisten (Thu, 18 Jan 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass auf Einkünfte aus dem Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, französische Sozialbeiträge erhoben werden dürfen.
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beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin (Thu, 18 Jan 2018)
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben am 09.01.2018 in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach beA diskutiert und den Fahrplan zu dessen Wiederinbetriebnahme erörtert.
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Pariser Abkommen: Neue Verordnung verteilt EU-Klimaziel für 2030 auf die Mitgliedstaaten (Thu, 18 Jan 2018)
Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehen bei der Umsetzung des Paris-Abkommens voran; bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um mindestens 40% sinken.
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Abgesagter Besuch zweier Hauptsehenswürdigkeiten rechtfertigt Rücktritt von China-Rundreise (Wed, 17 Jan 2018)
Der BGH hat entschieden, dass bei einer gebuchten zweiwöchigen China-Rundreise der Wegfall des Besuches der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens einen so erheblichen Mangel darstellt, dass eine kurzfristige Stornierung gerechtfertigt ist und der gesamte Reisepreis erstattet werden muss.
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BGH schützt Mieter von Werkswohnungen: § 565 BGB unmittelbar anwendbar (Wed, 17 Jan 2018)
Der BGH hat zahlreiche Mieter von Werkswohnungen besser vor einer Mietkündigung geschützt und entschieden, dass der soziale Kündigungsschutz auch dann gilt, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn erzielen will, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt.
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Als "Vollmacht" bezeichnetes Schriftstück kann Testament sein (Wed, 17 Jan 2018)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein können, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie zum Beispiel "Vollmacht" überschrieben hat.
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Gegen Jens Willke ausgesprochene Versammlungsbeschränkung unzulässig (Wed, 17 Jan 2018)
Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Stadt Göttingen eine von Jens Willke geplante Versammlung am 01.04.2017 nicht auf den Bahnhofsvorplatz beschränken durfte.
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Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertrag des Maler- und Lackiererhandwerkes (Wed, 17 Jan 2018)
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerkes Sozialkassen-Beiträge zahlen müssen, da der Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk unabhängig von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung auf alle erfassten Arbeitgeber anzuwenden ist.
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Bestandskräftige Prüfungsentscheidung trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar (Wed, 17 Jan 2018)
Das FG Münster hat entschieden, dass es zwar einen Verfahrensfehler darstellt, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuerberaterprüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden, eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung aber dennoch nicht mehr in Betracht kommt, wenn dieser bestandskräftig ist.
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Maßgeblicher Zeitpunkt für Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund Vermögensübertragung von Todes wegen (Wed, 17 Jan 2018)
Das FG Münster hat entschieden, dass dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist.
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Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein (Wed, 17 Jan 2018)
Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen sind.
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DAV-Stellungnahme 4/18 zum Verordnungsvorschlag zu "Free Flow of Data" (Wed, 17 Jan 2018)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Förderung des freien Datenverkehrs, sieht aber auch Verbesserungsbedarf, etwa hinsichtlich des Anwendungsbereiches.
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Haftung nach Auffahrunfall aufgrund plötzlichen Abbremsens des Vordermanns (Wed, 17 Jan 2018)
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einen abbiegenden Autofahrer bei einem Auffahrunfall nach einer "Vollbremsung aus dem Nichts" ohne zu blinken ein Mitverschulden trifft.
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Längere Aussetzung des Familiennachzuges (Wed, 17 Jan 2018)
Die zum 16.03.2018 auslaufende Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion verlängert werden.
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Kontoführungsgebühren nicht vom Anderkonto einziehbar (Wed, 17 Jan 2018)
Das AG Aachen hat in einem Anerkenntnisurteil entschieden, dass die kontoführende Bank vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen darf.
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