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juris Nachrichten

Unfall im Zoo: Kein Schmerzensgeld wegen Aufprall auf Glasscheibe vor Giraffengehege (Fri, 23 Feb 2018)
Das AG München hat entschieden, dass eine Zoobesucherin, die im Giraffenhaus gegen die zwischen dem Besucherbereich und dem Tiergehege eingezogene Panzerglasscheibe geprallt ist und sich dadurch verletzt hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Tierpark hat.
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Einbruch in Schweinezucht: Freisprüche für drei Tierschützer rechtskräftig (Fri, 23 Feb 2018)
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Angeklagten im sogenannten "Tierschützer-Fall" zu Recht von dem Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs freigesprochen worden sind.
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Kein Kündigungsschutz für Schwangere bei Massenentlassungen (Thu, 22 Feb 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf, wenn der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilt, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.
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Ein-Euro-Wertgrenze gilt auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker (Thu, 22 Feb 2018)
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.
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Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (Thu, 22 Feb 2018)
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung, zum Beispiel wegen einer Verkehrsstraftat, wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden, so das BVerwG.
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Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation bestätigt (Thu, 22 Feb 2018)
Das VG Frankfurt hat das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation nach in Kraft treten des Russland Embargos bestätigt.
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Vereinbarung zwischen Flughafen Lübeck und Ryanair mit EU-Beihilferecht vereinbar (Thu, 22 Feb 2018)
Die EU-Kommission hat am 22.02.2018 nach eingehender Prüfung grünes Licht für zwei Verträge zwischen dem Flughafen Lübeck und der Fluglinie Ryanair gegeben.
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Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Thu, 22 Feb 2018)
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, das heißt spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, als Neumasseverbindlichkeiten, so das BAG.
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Rentnerin mit Müllsack erstickt: BGH bestätigt Urteil im Fall getöteter Arzt-Witwe (Thu, 22 Feb 2018)
Der BGH hat die Verurteilung eines 61-jährigen Mannes zu zehn Jahren Freiheitsstrafe wegen der Tötung einer Arzt-Witwe aus Bad Rothenfelde bestätigt.
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Ärztliche Aufklärungspflicht: Offene Biopsie oder Stanzbiopsie? (Thu, 22 Feb 2018)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin ein behandelnder Arzt zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten darf, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden Stanzbiopsie die größere diagnostische Sicherheit bietet und zugleich als therapeutischer Eingriff in Betracht kommt.
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Millionenstrafe gegen Griechenland wegen Nichtdurchführung eines Ersturteils (Thu, 22 Feb 2018)
Der EuGH hat Griechenland wegen Säumigkeit bei der Umsetzung des Unionsrechts über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu einem Pauschalbetrag von 5 Mio.
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Verstoß Polens gegen EU-Recht wegen Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte (Thu, 22 Feb 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass Polen in Bezug auf seine Luftqualität gegen das Unionsrecht verstoßen hat, da die Grenzwerte für PM10-Konzentrationen in diesem Mitgliedstaat fortdauernd überschritten wurden.
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Schlussanträge zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (Thu, 22 Feb 2018)
Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist der Auffassung, dass die Staubsaugerlieferanten und -händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden.
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Schlussanträge zur Verwendung des Wortes "Glen" für Whisky aus Deutschland (Thu, 22 Feb 2018)
Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat sich im Rahmen eines Rechtsstreits über einen deutschen Whisky mit der Bezeichnung "Glen Buchenbach" zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben für Spirituosen geäußert.
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Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung durch Fußtritte rechtskräftig (Thu, 22 Feb 2018)
Der BGH hat eine Entscheidung des LG Braunschweig, das einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte, bestätigt.
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LKA-Beamter wegen Zerstückelung eines Mannes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt (Thu, 22 Feb 2018)
Der BGH hat einen Beamten des Landeskriminalamtes Sachsen, der einen Mann getötet und anschließend zerstückelt hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
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Bayerischer Landtag beschließt Richter- und Staatsanwaltsgesetz (Thu, 22 Feb 2018)
Der Bayerische Landtag hat am 22.02.2018 nach der zweiten Lesung das Bayerische Richter- und Staatsanwaltsgesetz verabschiedet. Bayerns Justizminister Prof.
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Südkoreanische Freikirche als Sekte bezeichnet: Unterlassungsklage gegen Bistum Mainz gescheitert (Thu, 22 Feb 2018)
Das VG Mainz hat entschieden, dass die kritischen Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten- und Weltanschauungsfragen des Bistums Mainz angesichts mehrerer Veranstaltungen des Jugendvereins der südkoreanischen evangelischen Freikirche "Good News Mission" in Mainz zulässig waren.
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Grüne wollen Missbilligung Bayerns (Thu, 22 Feb 2018)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Missbilligung der Bayerischen Staatsregierung durch den Bundestag, weil sie nach Ansicht der Fraktion "hartnäckig Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit" ignoriert.
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Grüne wollen verbindliches Lobbyregister (Thu, 22 Feb 2018)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. In einem entsprechenden Antrag (BT-Drs.
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