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juris Nachrichten

Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren (Fri, 20 Apr 2018)
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird.
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Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter (Fri, 20 Apr 2018)
Der BGH hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
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EU-Parlament billigt strengere Regeln für Autoindustrie (Fri, 20 Apr 2018)
Das Europäische Parlament hat am 19.04.2018 grünes Licht für den EU-Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen gegeben und damit auf den Dieselgate-Skandal reagiert.
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EU verlängert Strafzölle auf Stahlseile aus China (Fri, 20 Apr 2018)
Die EU-Kommission hat am 20.04.2018 Stahlseile und -kabel aus China mit endgültigen Antidumpingzöllen belegt.
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Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet (Fri, 20 Apr 2018)
Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Bundeswehroffizier im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten hat.
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Lebenslange Freiheitsstrafe im Verfahren Löwenstein (Fri, 20 Apr 2018)
Das LG Heilbronn hat einen Angeklagten, dem vorgeworfen wurde seine Frau mit mehreren Messerstichen vor der Tagungsstätte Löwenstein getötet zu haben, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
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Tödlicher Unfall im "Holiday-Park" Haßloch: Freisprüche der Angeklagten rechtskräftig (Fri, 20 Apr 2018)
Das OLG Zweibrücken hat in dem Strafverfahren wegen des tödlichen Unfalls eines 11-jährigen Mädchens im "Holiday-Park" in Haßloch die Freisprüche der beiden Angeklagten bestätigt.
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Deutsche Umwelthilfe verklagt Amazon wegen Missachtung der Rücknahmepflicht ausgedienter Energiesparlampen und LEDs (Fri, 20 Apr 2018)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage vor dem LG München eingereicht und fordert behördliche Kontrollen, da Tests der DUH ergaben, dass Amazon Verbrauchern trotz gesetzlicher Pflicht keine ordnungsgemäße Möglichkeit zur Rückgabe ausgedienter LEDs und quecksilberhaltiger Energiesparlampen anbietet.
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Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung (Fri, 20 Apr 2018)
Das VG Köln hat entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.
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Haftung des Busfahrers bei Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im Linienbus? (Fri, 20 Apr 2018)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Fahrer eines Linienbusses den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist und der den Busfahrer auch nicht um besondere Rücksichtnahme bittet, ohne besondere Rücksichtnahme anfahren darf, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat.
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Wohnungseigentum: Beseitigung eines eigenmächtig errichteten Gartenhauses wegen optischer Beeinträchtigung (Fri, 20 Apr 2018)
Das AG München hat entschieden, dass in dem Garten einer Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden darf.
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Schreiben des BVerfG an Kommunalaufsichtsbehörde im Fall "Stadthalle Wetzlar" (Fri, 20 Apr 2018)
Auf die fehlende Umsetzung einer einstweiligen Anordnung des BVerfG zur Vergabe einer Stadthalle durch die Stadt Wetzlar hin, hat die Kommunalaufsichtsbehörde den Sachverhalt aufgeklärt und dem BVerfG darüber berichtet.
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Missbrauchter Junge in Freiburg: Erster Täter zu zehn Jahren Haft verurteilt (Fri, 20 Apr 2018)
Das LG Freiburg hat im ersten Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen im Raum Freiburg einen 41-Jährigen zu zehn Jahren Haft verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet.
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Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil (Fri, 20 Apr 2018)
Das BVerwG hat entschieden, dass tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend sind, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt.
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Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr (Fri, 20 Apr 2018)
Das BVerwG hat entschieden, dass das OVG Bautzen erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden muss, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen.
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Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf nationales Abschiebungsverbot klagen (Fri, 20 Apr 2018)
Das BVerwG hat entschieden, dass einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage fehlt.
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Ausweisung der Naturschutzgebiete "Haaßeler Bruch" und "Eich“ im Landkreis Rotenburg wegen fehlerhafter Verkündung unwirksam (Fri, 20 Apr 2018)
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Naturschutzgebietsverordnungen "Haaßeler Bruch" und "Eich" des Landkreises Rotenburg (Wümme) unwirksam sind.
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Verordnung über Naturschutzgebiet "Auenlandschaft Hohenrode" rechtmäßig (Fri, 20 Apr 2018)
Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Schaumburg über das Naturschutzgebiet "Auenlandschaft Hohenrode" in der Stadt Rinteln vom 21.10.2014 in einem Normenkontrollverfahren bestätigt.
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Alkoholverbot für Veranstaltung "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" rechtmäßig (Fri, 20 Apr 2018)
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass ein Alkoholverbot bei der Veranstaltung "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" in Ostritz zulässig ist, da von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholkonsum bei der Veranstaltung auszugehen sei.
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Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden (Fri, 20 Apr 2018)
Das VG Trier hat entschieden, dass die Gemeinde Morbach den Ausbaubeitrag für den Ausbau einer Gemeindestraße nur geringfügig zu hoch angesetzt, grundsätzlich aber zu Recht erhoben hat.
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