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juris BAG-Rechtsprechung

Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten (Tue, 21 Nov 2017)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen
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Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG (Mon, 20 Nov 2017)
Eine "Ablehnung durch den Arbeitgeber" iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine Bewerbung keine Aussicht (mehr) auf Erfolg hat. Ein Schweigen oder sonstiges Untätigbleiben des Arbeitgebers reicht grundsätzlich nicht aus, um die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG in Lauf zu setzen.
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Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement (Mon, 20 Nov 2017)
Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen.(Rn.23) (Rn.27) (Rn.40)
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Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist (Fri, 17 Nov 2017)
Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung.
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Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage (Wed, 15 Nov 2017)
1. § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist.(Rn.16)(Rn.21)2. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit von den Gerichten für Arbeitssachen an das zuständige Kartell-Landgericht zu verweisen.(Rn.16)
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