juris BAG-Rechtsprechung

Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung (Wed, 13 Nov 2019)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer weiteren weitgehenden Parallelsache
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Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung (Wed, 13 Nov 2019)
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 275/18 -
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Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge (Wed, 13 Nov 2019)
Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen.
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Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG (Wed, 13 Nov 2019)
Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein.
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Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -AVE VTV 2015 - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG (Tue, 12 Nov 2019)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren teilweisen Parallelsachen
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Regelungsabrede - Nachwirkung (Tue, 12 Nov 2019)
Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft.
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