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juris BAG-Rechtsprechung

Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen (Tue, 19 Sep 2017)
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 962/13 -
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Kündigung wegen illoyalen Verhaltens (Tue, 19 Sep 2017)
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
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Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO (Mon, 18 Sep 2017)
Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß (§ 138 Abs. 1 ZPO) vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich der Zeuge bei entsprechendem Vortrag im Prozess gemäß § 138 Abs. 2 ZPO erklären müsste.
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder (Fri, 15 Sep 2017)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder (Fri, 15 Sep 2017)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder (Fri, 15 Sep 2017)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder (Fri, 15 Sep 2017)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
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