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juris BAG-Rechtsprechung

Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige (Thu, 09 Jul 2020)
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 146/19 -
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Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Gesamtzusage (Wed, 08 Jul 2020)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen
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Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit (Wed, 08 Jul 2020)
Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten - etwa den Betriebsparteien - zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis muss sich aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit sowohl hinsichtlich des Adressaten als auch hinsichtlich des eröffneten Regelungsumfangs aus dem Tarifvertrag hinreichend deutlich ergeben.(Rn.48)
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Massenentlassung - Betriebsbegriff - Zuständigkeiten (Mon, 06 Jul 2020)
1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegriffe des KSchG oder des BetrVG sind in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich.(Rn.32)2. Das Konsultationsverfahren ist vom Arbeitgeber mit der nach nationalem Recht zuständigen Arbeitnehmervertretung durchzuführen.(Rn.60) Die auf der Grundlage des unionsrechtlichen ...
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