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juris BAG-Rechtsprechung

Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung (Wed, 20 Jun 2018)
§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen will.(Rn.22)
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Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Umstrukturierungsmaßnahmen (Wed, 20 Jun 2018)
Zur wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG.(Rn.20)
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Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge (Tue, 19 Jun 2018)
Als "Einsatz" iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich (Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie vom 21. Februar 2013) ist die Zeitspanne zu verstehen, in welcher der Leiharbeitnehmer an den Kundenbetrieb iSd. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (juris: AÜG) überlassen wird und nicht die Summe der Tage, an denen er im Kundenbetrieb die Arbeitsleistung erbringt.(Rn.18)
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Arbeitgeberbegriff des TVG - Solo-Selbständige (Mon, 18 Jun 2018)
Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen.(Rn.25)
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Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens (Fri, 15 Jun 2018)
1. Bricht der öffentliche Arbeitgeber das Stellenbesetzungsverfahren aus einem sachlich nachvollziehbaren Grund ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber nach Art 33 Abs 2 GG unter. Ein Anspruch auf die ausgeschriebene Stelle kann dann nur gegeben sein, wenn die Bestenauslese zum Zeitpunkt des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens ohne Verletzung der Bewerbungsverfahrensansprüche der anderen Bewerber gemäß Art 33 Abs 2 GG zugunsten des klagenden Bewerbers abgeschlossen war und nur der ...
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Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote (Thu, 14 Jun 2018)
1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird.(Rn.21)2. Angesichts dieser Vorgaben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften nichtig, soweit sie das Urlaubsentgelt eines ...
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