juris BAG-Rechtsprechung

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF (Thu, 19 Jul 2018)
1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regelbeispiele in Satz 2 konkretisiert. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen eines Regelbeispiels erfüllt, wird das Bestehen eines öffentlichen Interesses gesetzlich vermutet. In einem solchen Fall müssen besondere Umstände oder gewichtige entgegenstehende ...
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Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung (Wed, 18 Jul 2018)
Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige Konditionen enthält, die einem Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt nicht zugestanden worden wären.(Rn.19) Diese Begünstigung beruht regelmäßig auf dem besonderen Kündigungsschutz des Betriebsratsmitglieds nach ...
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Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts - Vertretungszwang (Tue, 17 Jul 2018)
Unzulässiger, weil von der Klägerin selbst eingelegter Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Senats.(Rn.4)
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Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage (Tue, 17 Jul 2018)
1. Im Gegensatz zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 - 5 AZR 2/17 geht es hier nicht um die Vergütung von Umkleidezeiten.2. Teilweise Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 - 5 AZR 2/17.
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Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten (Tue, 17 Jul 2018)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2018, 5 AZR 2/17, das vollständig dokumentiert ist.
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Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten (Tue, 17 Jul 2018)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2018, 5 AZR 2/17, das vollständig dokumentiert ist.
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Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten (Tue, 17 Jul 2018)
§ 14 Abs 2 Buchst a des Tarifvertrags über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes Ost (DRK-Tarifvertrag Ost) ist dahingehend auszulegen, dass die regelmäßige Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden täglich und durchschnittlich 48 Wochenstunden verlängert werden kann, wenn in sie regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens zwei Stunden täglich fällt.(Rn.27)
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Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten (Tue, 17 Jul 2018)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2018, 5 AZR 2/17, das vollständig dokumentiert ist.
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Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung (Mon, 16 Jul 2018)
1. Beschränken sich die Gründe eines Verweisungsbeschlusses auf den pauschalen Hinweis, es handele sich um die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihre frühere Arbeitgeberin aus dem Arbeitsverhältnis, erfüllt dies nicht im Ansatz die Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung. Hierzu muss mindestens die herangezogene Rechtsnorm bezeichnet und angegeben werden, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein Tatbestandsmerkmal der genannten Norm vorliegt bzw. nicht ...
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