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juris BAG-Rechtsprechung

Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel (Thu, 20 Jun 2019)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 215/18 -
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Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel (Thu, 20 Jun 2019)
Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unzulässig wegen des Alters, wenn die festgelegte Altersgrenze keinem betriebsrentenrechtlichen Strukturprinzip folgt.
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Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel (Thu, 20 Jun 2019)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 215/18 -
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Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist (Thu, 20 Jun 2019)
1. Der Anspruch auf Vergütung als finanzieller Aspekt des dem Erblasser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zustehenden Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub ist mit Eintritt des Erbfalls nicht erloschen. Er besteht fort und ist an die Erben abzugelten (§ 7 Abs 4 BUrlG).(Rn.11)2. Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen teilt das rechtliche Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs, es sei denn, tarifliche oder einzelvertragliche Bestimmungen sehen für den Arbeitnehmer ...
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