Kaiserstraße 20 66386 St. Ingbert Telefon: 06894 5 820 820
Kaiserstraße 2066386 St. IngbertTelefon: 06894 5 820 820                                           

juris BGH-Rechtsprechung

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Mon, 28 Sep 2020)
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).(Rn.9)(Rn.13)
>> Mehr lesen

Veranlassung zur Aufnahme oder Fortsetzung der Zwangsprostitution; List in diesem Fall (Mon, 28 Sep 2020)
1. Der Täter veranlasst eine zur weiteren Ausübung der Prostitution bereite Person im Sinne des § 232a Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Fortsetzung derselben, wenn er sie entgegen ihrem Willen zu einer qualitativ intensiveren oder quantitativ wesentlich umfangreicheren Form der Ausübung bewegt oder von einer weniger intensiven bzw. wesentlich weniger umfangreichen Form abhält.(Rn.15)2. List im Sinne des § 232a Abs. 3 StGB verlangt, dass sich die irreführenden Machenschaften auf die Tatsache der ...
>> Mehr lesen

Rechtsmittel des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung durch den zuständigen Rechtspfleger; Beschwer bei Nachweis der Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden; Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge durch Einsichtnahme in die Generalakte (Mon, 28 Sep 2020)
1. Für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers ist bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO durch den zuständigen Rechtspfleger eines Amts- oder Landgerichts im ersten Rechtszug die sofortige Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 567 ff. ZPO der statthafte Rechtsbehelf. Nichts Anderes gilt, wenn dem Antragsteller eine vollstreckbare Ausfertigung im Sinne von § 727 ZPO erteilt wird, er aber geltend macht, diese entspreche nicht dem Gesetz und ...
>> Mehr lesen

Unterbringungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme trotz fehlender Feststellbarkeit des Willens des Betroffenen (Mon, 28 Sep 2020)
Die Regelung des § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahingehend auszulegen, dass eine Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch dann genehmigt werden kann, wenn ein nach § 1901a BGB zu beachtender Wille des Betroffenen nicht festgestellt werden kann.(Rn.14)(Rn.24)
>> Mehr lesen

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung: Dieselbe Familie i.S.v. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB (Mon, 28 Sep 2020)
Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind (Fortführung des Senatsurteils vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 22).(Rn.17)(Rn.19)(Rn.21)
>> Mehr lesen

Unfallfürsorge: Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen; grobe fahrlässige Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften (Mon, 28 Sep 2020)
1. Zum Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.(Rn.7)2. Die Pflicht, einen freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle mit einer Absturzsicherung zu versehen, besteht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 5 UVV "Bauarbeiten" erst bei einer an der jeweiligen Absturzkante zu messenden Absturzhöhe von mehr als einem Meter.(Rn.13)
>> Mehr lesen

Vorabentscheidungsersuchen zum Markenrecht: Ausschluss einer Duldung durch Verhalten ohne Einschaltung von Behröden oder Gerichten; Ausschluss durch Abmahnung; Bedeutung des Duldungszeitraums; Verwirkung der Duldung - HEITEC II (Mon, 28 Sep 2020)
HEITEC IIDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Kann eine Duldung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ...
>> Mehr lesen

Schienenkartell IV        (Mon, 28 Sep 2020)
Schienenkartell IV1. Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, bei Abnehmern von Kartellaußenseitern einen Schaden zu begründen.(Rn.25)2. Für die Feststellung eines durch Preisschirmeffekte verursachten Preishöhenschadens gelten die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Feststellung eines kartellbedingten Schadens anerkannten Grundsätze (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, WuW 2020, 202 ...
>> Mehr lesen

Windenergieanlagen: "Unmittelbare räumlicher Nähe" für Bejahung eines Windparks - Windpark Nateln (Mon, 28 Sep 2020)
Windpark NatelnWindenergieanlagen befinden sich in der Regel im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 und des § 24 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander, wenn sie auf einem zusammenhängenden Areal errichtet worden sind, auf dem sich eine Mehrzahl von Windenergieanlagen befindet, die eine gemeinsame technische Infrastruktur, insbesondere ein gemeinsames Umspannwerk und einen gemeinsamen Verknüpfungspunkt mit dem Netz des Stromnetzbetreibers, nutzen (Windpark). Eine ...
>> Mehr lesen

Vergabenachprüfungsverfahren: Folgen einer Entscheidung der Vergabekammer über Antrag auf Nachprüfung nach Fristende - Fahrscheindrucker (Mon, 28 Sep 2020)
FahrscheindruckerEntscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt.(Rn.17)
>> Mehr lesen

Mitglied in der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF)

Kontakt und Termine

Anschrift

Rechtsanwalt

Andreas Gautrein
Kaiserstraße 20
66386 St. Ingbert

 

Telefon

06894 5 820 820

 

Telefax

06894 5 820 821

 

Bürozeiten

Montag - Freitag 

09:00 - 12:00 Uhr

13:00 - 17:00 Uhr

 

Samstag und Sonntag und nach 17:00 Uhr nach Vereinbarung

 

E-Mail

info (at) rechtsanwalt-gautrein.de

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.