juris BSG-Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Pflicht zur Bescheidung eines Terminverlegungsantrags bis zum Verhandlungsbeginn - erfolgloser Telefonanruf - Möglichkeit eines Fax oder der Verlegung der Terminsstunde - Zurückverweisung (Mon, 11 Nov 2019)
1. Kommt der Vorsitzende seiner Pflicht zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (stRspr, zB BSG vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B, vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B und vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B). (Rn.14)2. Scheitert ein Telefonanruf des Vorsitzenden (hier: zu einem nicht rechtskundig vertretenen Antragsteller am Tag der ...
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Sozialgerichtliches Verfahren - vorbeugende Unterlassungsklage - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Thu, 07 Nov 2019)
1. Für die vorbeugende Unterlassungsklage ist das Vorliegen der von Amts wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzung des qualifizierten Rechtsschutzinteresses einschließlich einer Wiederholungsgefahr erforderlich (vgl BSG vom 5.2.1985 - 6 RKa 40/83 = SozR 2200 § 368n Nr 34). (Rn.7)2. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs umfasst, dass Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in ihre Erwägungen einbeziehen. Von Letzterem darf auch ...
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