juris BSG-Rechtsprechung

Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften (Thu, 14 Feb 2019)
1. Die Gesetzesfassung des § 5 Abs 1 S 4 SGB 6 ist nicht offen, sondern knüpft an den Monat des Vertragsschlusses und nicht an den Monat an, ab dem Anwartschaften vertraglich eingeräumt werden. (Rn.7)2. Für eine Abweichung von der ausdrücklichen Regelung des § 5 Abs 1 S 4 SGB 6 und dessen Regelungsgedanke ohne gesetzliche Grundlage allein nach Maßgabe der Rechtsfigur der "betrieblichen Übung" ist kein Raum. (Rn.9)
>> Mehr lesen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entziehung des gesetzlichen Richters - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - wesentliche Änderung der Prozesslage - erstmalige substantiierte Berufungsbegründung vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung (Thu, 14 Feb 2019)
1. Wenn sich nach der Übertragung auf den Berichterstatter gemäß § 153 Abs 5 SGG wegen einer wesentlichen Änderung der Prozesslage erweist, dass die Sache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist oder grundsätzliche Bedeutung hat, muss das Verfahren vom Berichterstatter dem Senat zur Entscheidung über eine (Rück-)Übernahme vorgelegt werden und eine Übernahme durch den Senat erfolgen. (Rn.5)2. Eine wesentliche Änderung der Prozesslage ist auch in den Fällen zu bejahen, ...
>> Mehr lesen