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juris BSG-Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichung zur BGH-Rechtsprechung nicht ausreichend - Auslegung von Beweisanträgen - Antrag nach § 109 SGG nicht ohne Weiteres zugleich Amtsermittlungsantrag nach § 103 ... (Tue, 17 Jul 2018)
1. Hat das LSG entgegen der Rechtsprechung des BGH einen vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs 4 ZPO gestellten Befangenheitsantrag als verspätet zurückgewiesen (vgl BGH vom 15.3.2005 - VI ZB 74/04 = NJW 2005, 1869), rechtfertigt dies nicht ohne Weiteres die Zulassung der Revision über den Weg der Nichtzulassungsbeschwerde. (Rn.3)2. Die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gemäß § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 406 Abs 2 ZPO durch das LSG ist gemäß § 177 SGG der Anfechtung mit der ...
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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Einkommensermittlung - zu versteuerndes Einkommen - Nichtberücksichtigung eines steuerfreien Stipendiums - Verfassungsrecht - Darlegungsanforderungen (Tue, 17 Jul 2018)
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG fließen in die Elterngeldberechnung als Bemessungsgrundlage grundsätzlich nur Einkünfte ein, die der Einkommensteuer unterliegen (vgl BSG vom 20.5.2014 - B 10 EG 9/13 R = BSGE 116, 54 = SozR 4-7837 § 2 Nr 28). (Rn.9)2. Macht ein Beschwerdeführer demgegenüber in einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend, auch nicht zu versteuernde Zuwendungen - wie hier ein Stipendium gemäß § 3 Nr 44 EStG - seien als elterngeldrelevantes Einkommen zu ...
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