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juris BSG-Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweiswürdigung - Fehlen von Entscheidungsgründen (Thu, 16 Nov 2017)
1. Ein Verfahrensmangel kann nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung gestützt werden. (vgl auch BSG vom 14.10.2016 - B 1 KR 59/16 B = Juris RdNr 7). Dies gilt selbst dann, wenn offensichtliche Widersprüche zwischen der Folgerung des Gerichts und der Aussage des Sachverständigen vorliegen (vgl BSG vom 8.10.1992 - 13 BJ 89/92 = Juris RdNr 5). (Rn.5)2. Entscheidungsgründe fehlen nicht bereits dann, wenn ...
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Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen nach § 197a SGG - Kostenerinnerung - Entscheidung über Niederschlagung in einem gesonderten Verwaltungsverfahren durch die Gerichtsverwaltung (Wed, 15 Nov 2017)
1. Zur Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen in Fällen des § 197a SGG. (Rn.6)2. Über eine Niederschlagung der Kostenforderung wird nicht im Rahmen einer Erinnerung nach § 66 GKG, sondern in einem gesonderten Verwaltungsverfahren durch die Gerichtsverwaltung entschieden (vgl BFH vom 18.8.2015 - III E 4/15 = BFH/NV 2015, 1598). (Rn.9)
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