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juris BSG-Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - begründete Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Ablehnung eines Beweisantrags - ohne hinreichende Begründung - objektive Sicht - Einholung eines schmerztherapeutischen, nervenärztlichen und/oder pharmakologischen Sachverständigengutachtens - gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - haftungsausfüllende Kausalität - arzneimittelinduzierte Kopfschmerzen ... (Mon, 27 Jan 2020)
1. Zur Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG, wenn das LSG dem protokollierten und damit bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrag der Klägerin ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (hier: Antrag auf Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens zum Vorliegen/Nichtvorliegen eines arzneimittelinduzierten Kopfschmerzes (G.44.4 nach ICD-10) sowie ggf zur haftungsausfüllenden Kausalität zwischen dieser Erkrankung und den ...
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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft - fehlende Rechtsgrundlage (Thu, 23 Jan 2020)
1. Zuschüsse zu Versicherungsbeiträgen können nach der abschließenden Regelung des § 26 SGB 2 ausschließlich für Zwecke der Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden; eine Erstreckung auf weitere Versicherungszwecke ist nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik der Vorschrift ausgeschlossen. (Rn.3)2. Die Berücksichtigung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ist ausschließlich als Absetzbetrag im Rahmen von § 11b SGB 2 in Betracht zu ziehen. (Rn.3)
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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufungsrücknahmefiktion - Untätigkeit des Berufungsklägers - Vorliegen sachlich begründeter Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anforderungen an die Betreibensaufforderung (Thu, 23 Jan 2020)
1. Für die Berufungsrücknahmefiktion gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Klagerücknahmefiktion (vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 105/16 B = SozR 4-1500 § 156 Nr 1). (Rn.7)2. Hintergrund für die Berufungsrücknahmefiktion ist die Annahme, das Rechtsschutzbedürfnis des Berufungsklägers sei, wie sich aus seinem Verhalten ergebe, weggefallen (vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 105/16 B aaO RdNr 6). (Rn.7)3. Die Anwendung der Rücknahmefiktion setzt voraus, dass bereits zum Zeitpunkt des ...
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