Kaiserstraße 20 66386 St. Ingbert Telefon: 06894 5 820 820
Kaiserstraße 2066386 St. IngbertTelefon: 06894 5 820 820                                           

juris BSG-Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Berücksichtigung psychischer Störungen - Bezug zur Möglichkeit der Teilnahme an Veranstaltungen - Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen - Beweiswürdigung der Tatsachengerichte - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten - ... (Thu, 14 Jun 2018)
1. Der Nachteilsausgleich RF ist auch demjenigen zuzuerkennen, der wegen einer psychischen Störung ständig an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen kann (vgl BSG vom 28.6.2000 - B 9 SB 2/00 R = SozR 3-3870 § 4 Nr 26 und vom 16.2.2012 - B 9 SB 2/11 R = SozR 4-3250 § 69 Nr 14). (Rn.8)2. Hinsichtlich der Feststellungen zum Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die den schwerbehinderten Menschen ständig daran hindern könnten, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, kommt ...
>> Mehr lesen

Kontakt und Termine

Anschrift

Rechtsanwalt

Andreas Gautrein
Kaiserstraße 20
66386 St. Ingbert

 

Telefon

06894 5 820 820

 

Telefax

06894 5 820 821

 

Bürozeiten

Montag - Freitag 

09:00 - 12:00 Uhr

13:00 - 17:00 Uhr

 

Samstag und Sonntag und nach 17:00 Uhr nach Vereinbarung

 

E-Mail

info (at) rechtsanwalt-gautrein.de

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.