juris BSG-Rechtsprechung

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - fallbezogene Betrachtungsweise - freiwilliger Aufhebungsvertrag - Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung - keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit (Tue, 11 Dec 2018)
Zur Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist von einem Jahr gem § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 reicht es nicht aus, wenn die Möglichkeit besteht, auf betriebsverfassungsrechtlicher Grundlage gegen eine nicht unerhebliche Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, da dies nicht bereits das Recht des Arbeitgebers, unter Zahlung der vorgesehenen Abfindung auch kündigen zu dürfen, begründet. (Rn.23)
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