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juris BVerwG-Rechtsprechung

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle (Wed, 19 Jun 2019)
1. Die Antragsbefugnis eines Mieters bzw. Untermieters ist im Rahmen der prinzipalen Normenkontrolle nicht ausgeschlossen, setzt aber eine verfestigte, einer dinglichen Berechtigung vergleichbare Rechtsposition voraus. (Rn.6)2. Wenn es – wie hier – Sache des jeweiligen Regionalen Planungsverbands ist, im Raumordnungsplan die mit der Planung verbundenen (abschließenden) Abwägungsentscheidungen zu treffen, muss sich der Planungsverband mit Änderungen oder Beschränkungen der ...
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