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juris BVerwG-Rechtsprechung

Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch (Mon, 20 Nov 2017)
1. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch fordert eine Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall, wobei allerdings eine Bewertung des Informationsinteresses der Presse grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 MRK ergibt sich ...
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Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland (Mon, 20 Nov 2017)
Werden in einer Sicherheitserklärung unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland gemacht, kann dies die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinn von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich ziehen. (Rn.33)
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Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das nationalsozialistische System (Mon, 20 Nov 2017)
Es ist unschädlich, wenn der Betreffende mit seinem das nationalsozialistische System erheblich begünstigenden Handeln zugleich eigene andere Ziele verfolgte, da auch derjenige, der eigene politische Ziele verfolgt, damit zugleich auch wissentlich und willentlich die politischen Ziele eines anderen fördern kann. (Rn.20)
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Revisionszulassung; Zeitausgleich, auch wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten (Fri, 17 Nov 2017)
Zulassung der Revision zur Klärung der Frage, ob sich ein Anspruch auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann ergeben kann, wenn nicht der Dienstherr den Beamten einseitig in rechtswidrigem Umfang zum Dienst herangezogen hat, sondern wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten. (Rn.1)
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Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren (Thu, 16 Nov 2017)
1. Es ist angebracht, von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abzusehen, wenn die Auswirkungen des Disziplinarverfahrens bereits eine pflichtenmahnende Wirkung gezeitigt haben, die das Maß der Pflichtenmahnung der an sich gebotenen Maßnahme erreichen und auch unter generalpräventiven Aspekten den Zwecken des Verfahrens Genüge tun. (Rn.19)2. Eine Verletzung der auch vom Rechtsstaatsgebot garantierten Gewährleistung einer Verhandlung innerhalb angemessener Frist i. S. des Art. 6 Abs. 1 ...
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Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten (Thu, 16 Nov 2017)
Ein im Inland an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule bestandener Masterabschluss im Studiengang Psychologie, der das Fach Klinische Psychologie einschließt, ist eine Abschlussprüfung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a PsychThG. (Rn.7)
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