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juris Nachrichten

Bund-Länder-Beschluss zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Wed, 30 Sep 2020)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder am 29.09.2020 besprochen, dass schnell und regional angepasst gehandelt werden soll, um die Zahl der Neuinfektionen in der Corona-Pandemie niedrig zu halten.
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Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2020 (Wed, 30 Sep 2020)
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2020 informiert, die insbesondere verschärfte Corona-Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vorsehen sowie die Verlängerung der Unterstützung sozialer Einrichtungen in der Corona-Pandemie.
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Bayerischer Fußball-Verband muss erneut über Meldung zur 1. DFB-Pokalhauptrunde entscheiden (Wed, 30 Sep 2020)
Das LG München I hat in einem Eilverfahren dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) aufgegeben, die Meldung des 1. FC Schweinfurt 05 zu widerrufen und über die Meldung zur 1. DFB-Pokalhauptrunde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden.
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Schadensersatz bei Kollision mit Feuerwehrfahrzeug (Wed, 30 Sep 2020)
Das LG Köln hat entschieden, dass der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht aufpassen muss, dass Schäden an Kraftfahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden.
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Anlegerschutz wird weiter verbessert (Wed, 30 Sep 2020)
Die Bundesregierung will die Stabilität des Bankensektors weiter stärken sowie die Steuerzahler und Anleger besser schützen.
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Weiteres Staatsschutzverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK eröffnet (Wed, 30 Sep 2020)
Das OLG Celle hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen einen türkischen Staatsangehörigen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
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Keine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in gemieteter Eventhalle (Wed, 30 Sep 2020)
Das VG Koblenz hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in einer gemieteten Eventhalle nicht stattfinden darf, auch wenn der Inhaber der Eventhalle und nicht die Privatpersonen die Genehmigung beantragt hat.
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Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers (Wed, 30 Sep 2020)
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Supermarktbetreiber, der nach Reinigungsarbeiten keine Sicherungsmaßnahmen ergreift, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und damit im Falle des Sturzes eines Kunden schadensersatzpflichtig ist.
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Vertragstransparenzstelle ist online (Wed, 30 Sep 2020)
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat alle Verträge zur besonderen und hausarztzentrierten Versorgung, die bundesweit zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern geschlossen worden sind, in einem Verzeichnis zusammengestellt und auf der Homepage veröffentlicht.
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Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern (Wed, 30 Sep 2020)
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründet, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht.
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Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung: Ausnahmen für Berufspendler (Wed, 30 Sep 2020)
Das Sächsische Sozialministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat die Quarantäne-Regelungen für Einreisende aus Ländern, die als Risikogebiet eingestuft sind, angepasst und Berufspendler ins Ausland und kleiner Grenzverkehr von der Quarantäne-Pflicht ausgenommen.
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Schlussanträge zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags (Tue, 29 Sep 2020)
Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen.
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Gemeinderat: Tagesordnungspunkt zur Aufnahme von Flüchtlingen ist abzusetzen (Tue, 29 Sep 2020)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg einen Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung, der sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und dem Flüchtlingslager Moria befassen sollte, von der Tagesordnung absetzen muss.
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Keine Entschädigung trotz Freispruchs (Tue, 29 Sep 2020)
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Mann für eine zehnmonatige Untersuchungshaft trotz rechtskräftigem Freispruch nicht zu entschädigen ist, weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist.
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Keine Erweiterung eines Geflügelschlachthofes (Tue, 29 Sep 2020)
Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Genehmigung für die Erweiterung des Geflügelschlachthofes in Königs Wusterhausen rechtswidrig ist.
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EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen (Tue, 29 Sep 2020)
Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
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Weihnachtsmärkte können mit Hygienekonzept stattfinden (Tue, 29 Sep 2020)
Das Sächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 eine Regelung für Weihnachtsmärkte abgestimmt, um die die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ergänzt wird.
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Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen (Tue, 29 Sep 2020)
Die EU-Kommission hat am 29.09.2020 die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einer Geldbuße von insgesamt 18 Millionen Euro belegt.
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Förderung eines europäischen Verkehrsleitsystems in Schienenfahrzeugen (Tue, 29 Sep 2020)
Die EU-Kommission hat am 29.09.2020 bekannt gegeben, dass Baden-Württemberg für die Installation des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) auf 238 Schienenfahrzeugen eine EU-Förderung von rund 16,8 Millionen Euro erhält.
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EU-Staaten testen Zusammenarbeit im Falle von Cyber-Angriffen (Tue, 29 Sep 2020)
Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Agentur für Computer- und Netzsicherheit (ENISA) und die EU-Kommission haben am 29.09.2020 ihre Kooperation und Widerstandsfähigkeit im Falle einer Cyber-Sicherheitskrise zu testen und zu bewerten.
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Mitglied in der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF)

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Andreas Gautrein
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