juris Nachrichten

Schlussantrag zu restriktiven Maßnahmen gegenüber Venezuela (Wed, 20 Jan 2021)
Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan kann ein Drittstaat zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein.
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Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Corona-Krise: Eigener PKW oder Taxi? (Wed, 20 Jan 2021)
Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen.
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Coronavirus: Kommission ruft zu schnellstmöglichen Impfungen in den EU27 auf (Wed, 20 Jan 2021)
Vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.01.2021 hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen neue Virusvarianten und gegen eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgestellt.
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Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo darf auch nachts stattfinden (Wed, 20 Jan 2021)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo auch nachts stattfinden darf und die Beschränkung auf eine Person je Zelt bestehen bleibt.
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Verurteilung von Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig (Wed, 20 Jan 2021)
Das OLG Frankfurt hat die Revision einer Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen, sodass die Verurteilung der Ärztin nunmehr rechtskräftig ist.
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Bund-Länder-Gipfel: Lockdown weiter verschärft und verlängert (Wed, 20 Jan 2021)
Bund und Länder haben neue Corona-Regeln beschlossen, darunter sind eine Lockdown-Verlängerung und eine verschärfte Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften.
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Kein Anspruch gegenüber Gesundheitsministerium auf sofortige Schutzimpfung gegen Corona-Virus (Wed, 20 Jan 2021)
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Personen, die älter als 80 Jahre alt sind, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht verlangen können, unverzüglich gegen das Corona-Virus geimpft zu werden.
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Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln (Tue, 19 Jan 2021)
Das OVG Münster hat entschieden, dass das Erzbistum Köln presserechtlich nicht verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht.
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Eilantrag zu Präsenzunterricht in Niedersachsen abgelehnt (Tue, 19 Jan 2021)
Das OVG Lüneburg hat den Eilantrag eines zwölf Jahre alten Schülers auf Präsenzunterricht in der Schule abgelehnt. Nach § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung i.d.F.
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Verschärfte coronabedingte Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen rechtmäßig (Tue, 19 Jan 2021)
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 08.01.2021 verschärften Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen und privaten Raum auf Treffen eines Hausstandes mit nur noch einer weiteren Person vorläufig weiterhin gelten.
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Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19 (Tue, 19 Jan 2021)
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)  nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe besteht.
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Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt (Tue, 19 Jan 2021)
Der VGH München hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt.
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Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Tue, 19 Jan 2021)
Die 10. GWB Novelle unter dem Namen "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen" ("GWB-Digitalisierungsgesetz") ist am 19.01.2021 in Kraft getreten.
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Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell in Speyer bleibt geschlossen (Tue, 19 Jan 2021)
Das OVG Koblenz hat in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Stadt Speyer gegenüber den Betreibern eines zur "privaten Zimmervermietung" umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt hat.
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Kein Abschiebungsschutz für Gefährder Sami A. (Tue, 19 Jan 2021)
Das OVG Münster hat im Fall des abgeschobenen Tunesiers und angeblichen ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden Sami A.
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Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung wegen Geflügelpest bestätigt (Tue, 19 Jan 2021)
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Tötung und unschädliche Beseitigung aller gehaltenen Vögel mit Ausnahme der Tauben auch für eine Hobbytierhaltung gilt, wenn die unterschiedlichen Unterbringungsorte der Vögel im Hinblick auf die weitere Ausbreitung der Vogelgrippe nicht ausreichend räumlich getrennt sind.
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Jobcenter zur Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am Homeschooling verpflichtet (Tue, 19 Jan 2021)
Das LSG Erfurt hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet.
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DAV-Stellungnahme 5/21 zum Betriebsrätestärkungsgesetz (Tue, 19 Jan 2021)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) Stellung genommen.
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vzbv-Bewertung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Tue, 19 Jan 2021)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Handels- und Kooperationsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigtem Königreich am 01.01.2021 vorläufig in Kraft getreten ist, eine Bewertung aus Verbrauchersicht vorgenommen.
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DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) (Tue, 19 Jan 2021)
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG Gw) Stellung genommen.
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