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juris Nachrichten

Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete (Wed, 20 Feb 2019)
Der BFH hat entschieden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der EOP-Methode bestimmt werden darf.
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Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch (Wed, 20 Feb 2019)
Das BAG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
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Maschinenfabrik in Büdingen darf keine Lackierstraße errichten (Wed, 20 Feb 2019)
Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Maschinenfabrik in Büdingen keine Lackierstraße in einer auf dem Betriebsgrundstück befindlichen Halle errichten darf. Die Kläger hatten v.a.
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Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern (Wed, 20 Feb 2019)
Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleite Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU angemeldet.
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Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden (Wed, 20 Feb 2019)
Der BGH hat entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen – abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger – an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist.
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Keine Approbation für Arzt mit ausländischer Ausbildung mangels Gleichwertigkeit (Wed, 20 Feb 2019)
Das VG Trier hat entschieden, dass ein in der Ukraine ausgebildeter Arzt seine Approbation nicht ohne weitere Prüfung in Deutschland erhält, weil er die Gleichwertigkeit der Ausbildung nicht nachweisen konnte.
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Ärzte müssen Fortbildungen rechtzeitig bei der Kassenärztlichen Vereinigung melden (Wed, 20 Feb 2019)
Das SG München hat entschieden, dass Ärzte nicht nur ihrer Fortbildungspflicht Genüge tun müssen, sondern die Fortbildungen auch rechtzeitig der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) melden müssen.
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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses nach Wiederheirat unwirksam (Wed, 20 Feb 2019)
Das BAG hat entschieden, dass ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln darf, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
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Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen dürfen nicht hergestellt werden (Wed, 20 Feb 2019)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Arzt keine Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen herstellen sowie keine bereits hergestellten Gefrierzellen bei Menschen anwenden darf.
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AfD scheitert mit Klage gegen Tweet von Berlins Regierendem Bürgermeister (Wed, 20 Feb 2019)
Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf Twitter eine Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus positiv bewerten durfte, ohne dass er damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt hat.
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Verdacht auf Spielmanipulation: Osnabrücker Spieler freigesprochen (Wed, 20 Feb 2019)
Das LG Osnabrück hat den Freispruch des AG Osnabrück in einem Strafverfahren gegen drei aktuelle bzw. ehemalige Profi-Fußballspieler des VfL Osnabrück bestätigt.
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Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung ungültig (Wed, 20 Feb 2019)
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass § 7 der Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Integration vom 30.03.2017 nicht mit § 20 Abs.
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Streit um 8 Cent: Keine Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Berichtigungsbeschlüssen (Wed, 20 Feb 2019)
Das SG Dresden hat entschieden, dass das Gericht unter Umständen eine Entscheidung erlassen muss, auch wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht.
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EU-Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an (Wed, 20 Feb 2019)
Die EU-Kommission hat am 20.02.2019 dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode zu finanziellen Sanktionen anpassen wird, die sie dem EuGH bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt.
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EU-Visumpolitik wird reformiert (Wed, 20 Feb 2019)
Die EU-Visavorschriften werden modernisiert, womit legal Reisende künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten sollen, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten.
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BRAK-Stellungnahme 3/19 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen Uncitral (Wed, 20 Feb 2019)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf Bitte des BMJV zur Vorbereitung der Entscheidung, ob die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen zeichnen soll, sobald es in Singapur und später in New York zur Zeichnung aufgelegt worden sein wird, Stellung genommen.
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Unangemessene Benachteiligung durch Regelung in einer Versorgungsordnung (Tue, 19 Feb 2019)
Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt und daher nach § 307 Abs.
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Parlament und EU-Staaten einigen sich auf erste CO2-Vorgaben für LKW (Tue, 19 Feb 2019)
In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen.
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Kein zeitlich unbeschränkter Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr (Tue, 19 Feb 2019)
Das VG Gießen hat einen zeitlich unbegrenzten Ausschluss der Kläger aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen unkameradschaftlichen Verhaltens und eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses für zu weitgehend gehalten und den Ausschluss zeitlich auf etwas über drei Jahre beschränkt.
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Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig zur Abgas-Thematik (Tue, 19 Feb 2019)
Das OLG Braunschweig hat in seinem ersten Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt.
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Mitglied in der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF)

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Andreas Gautrein
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