juris Nachrichten

Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen (Wed, 20 Jun 2018)
Das BAG hat entschieden, dass dann, wenn eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung verlangt, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalles innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt ist, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.
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Tarifliche Ausschlussfrist bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Wed, 20 Jun 2018)
Das BAG hat entschieden, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Absatz 1 EFZG trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden kann.
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Berufstennisspieler muss Ex-Trainerin Provision und ausstehendes Gehalt zahlen (Wed, 20 Jun 2018)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Tennistrainerin von einem Berufstennisspieler, den sie trainiert hatte, noch Provisionszahlungen und ausstehendes Gehalt in Höhe von ca.
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Brexit wirkt sich auf Besteuerung aus (Wed, 20 Jun 2018)
Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann in verschiedenen Fällen zu steuerlichen Mehrbelastungen führen.
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EU setzt Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf US-Stahlzölle in Kraft (Wed, 20 Jun 2018)
Die EU-Kommission hat am 20.06.2018 die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet.
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Neues EU-Reiserecht (Wed, 20 Jun 2018)
Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie tritt zum 01.07.2018 in Kraft. Immer häufiger kombinieren Verbraucher einzelne Reiseleistungen - auch über das Internet.
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Ausbildungsverordnung für Pflegeberufe (Wed, 20 Jun 2018)
Nach der Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes im Juni 2017 liegt dem Bundestag nun die dazugehörige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zur Beratung vor.
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Senkung der Krankenkassenbeiträge (Wed, 20 Jun 2018)
Der geplante Abbau hoher Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen kommt laut Aussage der Bundesregierung auch den Arbeitgebern zugute.
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Akademische Ausbildung von Hebammen? (Wed, 20 Jun 2018)
Die möglichen Auswirkungen einer Akademisierung der Hebammenausbildung werden laut einer Antwort der Bundesregierung derzeit noch geprüft.
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Europäisches Urheberrecht: Gefahr für Upload-Filter massiv gestiegen (Wed, 20 Jun 2018)
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V.
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Dienstwagenaffäre: Keine vollständige Kürzung der Pension für Ruwers Ex-Bürgermeister (Wed, 20 Jun 2018)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass dem früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnungen das Ruhegehalt um ein Fünftel für die Dauer von drei Jahren und damit in größtmöglichem Umfang zu kürzen ist.
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Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam (Wed, 20 Jun 2018)
Der VGH München hat die Regelung in der Münchener Taxiordnung, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen, für unwirksam erklärt mit der Folge, dass die Stadt München Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann.
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Terminbericht des BSG Nr. 28/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung (Wed, 20 Jun 2018)
Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.06.2018, in der er über fünf Revisionen und mehrere Beschwerden in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte.
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EU einig über Ziele für Energieeffizienz und Überwachung der Energieunion (Wed, 20 Jun 2018)
Zwischen den Verhandlungsführern der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates wurden am 20.06.2018 zwei ehrgeizige politische Einigungen über die Überwachung der Energieunion und neue Regeln zur Verbesserung der Energieeffizienz in Europa erzielt.
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Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern (Wed, 20 Jun 2018)
Luxemburg muss nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. Euro von zwei Unternehmen der Engie-Gruppe zurückfordern.
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Reitwegeregelung für Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrig (Wed, 20 Jun 2018)
Das VG Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass es rechtswidrig ist, das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises Vieren auf gekennzeichnete Reitwege zu beschränken.
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Binnenschiff-Bunkerdienste nehmen Anmeldung zurück (Wed, 20 Jun 2018)
Die Unternehmen Reinplus VanWoerden Bunker GmbH, Mannheim, und die Nord- und Westdeutsche Bunker GmbH, Hamburg, haben ihre Fusionsanmeldung zurückgenommen, nachdem ihnen das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte.
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Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf im Kinzigtal (Wed, 20 Jun 2018)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Windenergiepark auf dem Nillkopf im Kinzigtal gebaut werden kann.
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Eckpunkte für Aktionsprogramm gegen Insektensterben beschlossen (Wed, 20 Jun 2018)
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Aktionsprogramm gegen das Insektensterben beschlossen, um die Lebensbedingungen für Insekten und die biologische Vielfalt in Deutschland zu verbessern.
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Keine Baugenehmigung für Imbiss am Handwerkerplatz in Lüneburg (Wed, 20 Jun 2018)
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Hansestadt Lüneburg die für den Wiederaufbau des 2014 abgebrannten Imbissgebäudes am Handwerkerplatz beantragte Baugenehmigung zu Recht abgelehnt hat.
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