juris Nachrichten

Keine Aussetzung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge (Fri, 10 Jul 2020)
Der VerfGH Münster hat entschieden, dass das Erfordernis der Beibringung von sogenannten Unterstützungsunterschriften für die diesjährigen Kommunalwahlen nicht ausgesetzt wird.
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Richterwechsel am BVerfG: Johannes Masing scheidet aus, Ines Härtel kommt (Fri, 10 Jul 2020)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10.07.200 Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt und Prof.
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Verstoß gegen Transparenzgebot: Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein (Fri, 10 Jul 2020)
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.
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Corona-Warn-App in allen EU-Staaten verfügbar (Fri, 10 Jul 2020)
Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist jetzt in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in weiteren Ländern verfügbar.
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Kind am Frankfurter Hauptbahnhof vor ICE gestoßen: Antragsschrift zugelassen (Fri, 10 Jul 2020)
Das LG Frankfurt hat die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft gegen einen Mann, der einen achtjährigen Jungen in Frankfurt vor einen einfahrenden ICE gestoßen hat, zugelassen und Sitzungstermine bestimmt.
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Wucherisches Entgelt für Schlüsseldienst? (Fri, 10 Jul 2020)
Das AG München hatte zu entscheiden, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann .
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Bezeichnung als "frecher Jude" ist Volksverhetzung (Fri, 10 Jul 2020)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt.
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Abschiebungsschutz aus humanitären Gründen für afghanischen Staatsangehörigen (Fri, 10 Jul 2020)
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen entgegenstehen kann.
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Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke (Fri, 10 Jul 2020)
Das BVerwG hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.
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Klage gegen die Bestellung von Aufsichtsräten beim ZOV abgewiesen (Fri, 10 Jul 2020)
Das VG Gießen hat die Klage eines Vorstandsmitglieds des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen, mit der die Bestellung von Aufsichtsräten in vier Gesellschaften des Zweckverbandes angefochten worden war.
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Poetry Slam am Beach in Greven darf stattfinden (Fri, 10 Jul 2020)
Das VG Münster hat den Eilantrag des Landesverbands NRW sowie des Kreisverbandes Steinfurt des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) abgelehnt, der sich gegen die für den am 10.07.2020 geplante Durchführung der Open-Air-Poetry-Slam-Party am sogenannten Beach in Greven gewandt hatte.
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Hauptprüfverfahren beim Erwerb von Real-Standorten durch Kaufland eingeleitet (Fri, 10 Jul 2020)
Das Bundeskartellamt hat am 10.07.2020 eine vertiefte Prüfung (sogenanntes Hauptprüfverfahren oder 2. Phase) im Fusionsvorhaben des Erwerbs von bis zu 101 Real-Standorten von SCP Retail durch Kaufland eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den betroffenen Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich sind.
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Keine missbräuchliche Klausel bei Geltung der gesetzlichen Regelungen (Fri, 10 Jul 2020)
Der EuGH hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen fällt.
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Petitionsausschuss eines Bundeslandes unterliegt der DSGVO (Fri, 10 Jul 2020)
Der EuGH hat entschieden, dass Personen, die beim Petitionsausschuss eine Petition eingereicht haben, grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten verfügen.
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Corona-Krise: Sonderprogramm für soziale Infrastruktur durch Darlehen und Zuschüsse (Fri, 10 Jul 2020)
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein Sonderprogramm für soziale Infrastruktur durch Darlehen und Zuschüsse aufgelegt, um auch während der Corona-Krise Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern und aufrechterhalten.
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Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen (Thu, 09 Jul 2020)
Der EuGH hat entschieden, dass bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen kann, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.
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Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen (Thu, 09 Jul 2020)
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt.
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Denkmalschutz für Steinzeitgrab auf Sylt (Thu, 09 Jul 2020)
Das VG Schleswig hat in einem Eilverfahren über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens in der Nähe eines Steinzeitgrabes auf Sylt entschieden.
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Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte (Thu, 09 Jul 2020)
Das LSG München hat entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind.
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Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt (Thu, 09 Jul 2020)
Das LG München I hat mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchersatzprodukten untersagt.
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