juris Nachrichten

Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland (Wed, 26 Jun 2019)
Der BGH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss.
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Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt (Tue, 25 Jun 2019)
Das BVerwG hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben.
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Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung (Tue, 25 Jun 2019)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Prüfling, der unter einer Dauererkrankung leidet, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten kann.
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Keine Kostenübernahme für Xanthelasmenentfernung bei mangelnder Entstellung (Tue, 25 Jun 2019)
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung nicht besteht, wenn objektiv keine Entstellung vorliegt.
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Rückwirkende Befreiung von Versicherungspflicht für Unternehmensjuristin (Tue, 25 Jun 2019)
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass eine Syndikusanwältin für ihre durchgängig seit 2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist mit der Folge, dass die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge zu erstatten sind.
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Prozess um Burg Rheinfels: Klage des Prinzen von Preußen abgewiesen (Tue, 25 Jun 2019)
Das LG Koblenz hat entschieden, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen kein Anspruch auf Grundbuchberichtigung gegen das Land Rheinland-Pfalz, die Stadt St.
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Kinder bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten besser geschützt (Tue, 25 Jun 2019)
Die Mitgliedstaaten haben am 25.06.2019 neue Regeln beschlossen, durch die Kinder bei grenzüberschreitenden Familiensachen künftig besser geschützt werden.
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Regierung gegen generelles Tempolimit (Tue, 25 Jun 2019)
Die Bundesregierung hält ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h weder im Hinblick auf den Klimaschutz noch als Beitrag zur Senkung der Verkehrstoten für sinnvoll.
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Experten befürworten Implantateregister (Tue, 25 Jun 2019)
Gesundheitsexperten begrüßen die geplante Einrichtung eines bundesweiten Implantateregisters, um nach Skandalen mit minderwertigen Medizinprodukten mehr Sicherheit für Patienten zu gewährleisten.
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Herabsetzung des Pensionsalters am polnischen Obersten Gericht unionsrechtswidrig (Mon, 24 Jun 2019)
Der EuGH hat entschieden, dass die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht stehen.
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Keine Urheberrechtsentschädigung für Erbin eines Käfer-Konstrukteurs (Mon, 24 Jun 2019)
Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten, die gegenüber dem in Wolfsburg ansässigen Autobauunternehmen geltend gemacht hatte, dass ihr Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk noch heute in dem VW-Beetle fortsetze, keinen Anspruch auf eine Urheberrechtsentschädigung hat.
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Eilantrag gegen Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg (Mon, 24 Jun 2019)
Das VG Osnabrück hat es abgelehnt, die Stadt Osnabrück im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem einjährigen Antragsteller einen Krippenplatz, hilfsweise eine Tagesmutter, mit Ganztageskonzept, einem altersgerechten Ernährungskonzept und Schlafmöglichkeit in einer Entfernung von höchstens vier Kilometern von seinem Wohnort zuzuweisen.
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Grundsteuerreform beschlossen (Mon, 24 Jun 2019)
Die Bundesregierung hat am 21.06.2019 die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht.
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Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar (Mon, 24 Jun 2019)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie als Braut- bzw.
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1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken (Mon, 24 Jun 2019)
Das LG Koblenz hat entschieden, dass die 1 & 1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich, da die Aussage irreführend ist und gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt.
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Dienstentfernung wegen Verstoßes gegen Zurückhaltungsgebot (Mon, 24 Jun 2019)
Das VG Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat, nachdem die Beamtin über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war.
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Pick-Up Truck als verwertbares Vermögen? (Mon, 24 Jun 2019)
Das LSG Celle-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob ein als US-Import für 21.000 Euro vor fünf Jahren gekaufter Pick-Up Truck, Ford F 15 für die Gewährung von SGB II-Leistungen ein unangemessenes Auto darstellt.
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Beschwerde über Besetzung der Präsidenten-Stelle beim OLG Rostock erfolglos (Mon, 24 Jun 2019)
Das OVG Greifswald hat die Beschwerde des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern in dem Verfahren über die Besetzung der Stelle eines Präsidenten beim OLG Rostock aus formalen Gründen zurückgewiesen.
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Wechsel im Bundeskabinett: Christine Lambrecht wird neue Justizministerin (Mon, 24 Jun 2019)
Christine Lambrecht wird neue Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz.
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Konvention gegen Gewalt und Belästigung in Arbeitswelt verabschiedet (Mon, 24 Jun 2019)
Bei der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf wurde am 21.06.2019 ein Übereinkommen zur Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verabschiedet.
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