juris Nachrichten

Speicherung von Fluggastdaten für Passagier zumutbar (Fri, 23 Aug 2019)
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt.
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Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden (Fri, 23 Aug 2019)
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps (Wohnwagen, Lehmhütten, Küchen u.a.) zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist.
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Single-Cut-Schliff berechtigt Käufer zur Rückgabe eines Brilliantrings (Fri, 23 Aug 2019)
Das AG München hat entschieden, dass der Käufer eines Rings mit Brillanten erwarten darf, dass es sich bei den als Brillanten bezeichneten Steinen um Diamanten mit klassischem Brillantschliff handelt und nicht um Diamanten mit minderwertigerem Single-Cut-Schliff.
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Entziehung des Doktorgrades bestätigt (Fri, 23 Aug 2019)
Das VG Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades durch die Justus Liebig Universität in Gießen gewandt hatte.
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Risse in geputzten Wandflächen eines 45 Jahre alten Hauses kein Mangel (Fri, 23 Aug 2019)
Das LG Coburg hat entschieden, dass Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Hauses üblich sind und der Käufer des Hauses deswegen keinen Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen kann.
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Keine Fehler im Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für Breitbandausbau (Fri, 23 Aug 2019)
Das VG Dresden hat im Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten des Stadtgebiets Dresden entschieden, dass Fehler im Auswahlverfahren oder in der Wertung der eingeholten Angebote nicht erkennbar sind.
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Buchen-Hainstadt: Windpark auf dem Welscheberg darf gebaut werden (Fri, 23 Aug 2019)
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass einer Projektentwicklungsgesellschaft die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für vier Windenergieanlagen auf dem Welscheberg, einer bewaldeten Bergkuppe etwa 2 km nordwestlich von Hainstadt, zu erteilen ist.
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Kein vorläufiger Rechtsschutz für Gerst Recycling (Fri, 23 Aug 2019)
Das VG Neustadt hat entschieden, dass sich die Firma Gerst nicht gegen immissionsschutzrechtliche Anordnungen der SGD Süd gegen die Stadt Neustadt an der Weinstraße zur Wehr setzen kann.
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Polizeipräsidium Karlsruhe: Wahl zur Beauftragten für Chancengleichheit ungültig (Fri, 23 Aug 2019)
Das VG Karlsruhe hatte sich mit der Wahlanfechtung einer ausgeschlossenen Kandidatin für die Wahlen zur Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin am Polizeipräsidium Karlsruhe zu befassen und hat die im Juni 2018 durchgeführten Wahlen für ungültig erklärt.
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Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen bestätigt (Thu, 22 Aug 2019)
Das OVG Lüneburg hat zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind.
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Kürzung von Asylbewerberleistungen bei verweigerter Mitwirkung zur Passbeschaffung verfassungsgemäß (Thu, 22 Aug 2019)
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass bei einer verweigerten Mitwirkung zur Passbeschaffung die Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß ist.
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Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit geistiger Behinderung präzisiert (Thu, 22 Aug 2019)
Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Die Beklagte ist Trägerin eines solchen Wohnheims.
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Abgasskandal: Mögliche Schadensersatzpflicht von VW bei 3-Liter-Dieselfahrzeugen (Thu, 22 Aug 2019)
Das OLG Karlsruhe ist der Auffassung, dass eine Haftung der Volkswagen AG wegen Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen, die mit einem von der Audi AG hergestellten 3,0 Liter Motor (EU5-Norm) ausgerüstet sind, grundsätzlich in Betracht kommt und hat deswegen die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu diesem Motortyp angeordnet.
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Kostenübernahme von Medizinal-Cannabis nur bei "Mindestevidenz" (Thu, 22 Aug 2019)
Das SG Nürnberg hat entschieden, dass ein Patient nicht allein deswegen einen Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabis hat, weil ihm aus seiner Sicht nur Cannabis Linderung verschafft.
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Prüfingenieure üben freiberufliche Tätigkeit aus (Thu, 22 Aug 2019)
Der BFH hat entschieden, dass Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen und damit eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d.
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Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung (Thu, 22 Aug 2019)
Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen müssen , um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens zu erlangen.
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Muslimische Grundschülerin darf in Badebekleidung duschen (Thu, 22 Aug 2019)
Das VG Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf.
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Erneute sachgrundlose Befristung 22 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig (Thu, 22 Aug 2019)
Das BAG hat entschieden, dass das in § 14 Abs.
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Hildebrandsche Mühle: Zwangsgeld zum Erhalt des Denkmals rechtmäßig (Thu, 22 Aug 2019)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Zwangsgeld von 40.000 Euro auferlegt werden darf, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikantenvilla der Hildebrandschen Mühle gegen Witterungseinflüsse zu schützen.
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"Göttinger-Gruppe"-Komplex: "Securenta"-Anlegerklagen gegen Wirtschaftsprüfer zu spät erhoben (Thu, 22 Aug 2019)
Der BGH hat Entscheidungen des OLG Braunschweig im sogenannten "Göttinger-Gruppe"-Komplex bestätigt.
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