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juris Nachrichten

Zwei Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung in Grundschulen (Wed, 13 Nov 2019)
Das Bundeskabinett hat für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen am 13.11.2019 in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen mit dem Ziel, dass ab 2025 jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung hat.
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Klage gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen unzulässig (Wed, 13 Nov 2019)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Klage eines Gewerbebetriebes gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes zugelassen wurde, unzulässig ist.
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Modernisierung des Strafverfahrens (Wed, 13 Nov 2019)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll.
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Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig (Wed, 13 Nov 2019)
Der BGH hat das Urteil gegen einen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten wegen Steuerhinterziehung im Schuld- und Strafausspruch für rechtskräftig erklärt.
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Recherche für Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit (Wed, 13 Nov 2019)
Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw.
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Erzieltes Arbeitsentgelt maßgeblich für Höhe des Verletztengeldes (Wed, 13 Nov 2019)
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können.
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Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden (Wed, 13 Nov 2019)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 als rechtswidrig erscheinen.
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Einführung des Tierwohlkennzeichens (Wed, 13 Nov 2019)
Die Bundesregierung plant die Einführung eines bundesrechtlich einheitlichen Tierwohlkennzeichens zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft.
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Härtere Strafen für "Gafferfotos" von Unfalltoten sowie heimliche Aufnahmen unter Röcke und ins Dekolleté (Wed, 13 Nov 2019)
Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen durch Änderungen von § 201a StGB beschlossen.
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Verbraucherschutz in der EU wird verbessert (Wed, 13 Nov 2019)
Nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament im März 2019 hat der Rat der EU am 08.11.2019 eine Richtlinie angenommen, mit der die EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert werden und die Durchsetzung der Verbraucherrechte erleichtert wird.
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Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam (Wed, 13 Nov 2019)
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam ist.
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EuGH zu Sanktionen gegen Asylbewerber nach Gewalttätigkeit in Aufnahmeeinrichtung (Wed, 13 Nov 2019)
Der EuGH hat entschieden, dass eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden darf.
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Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung (Tue, 12 Nov 2019)
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist.
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Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig (Tue, 12 Nov 2019)
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.
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Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Tue, 12 Nov 2019)
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann.
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Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen (Tue, 12 Nov 2019)
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Kommissaranwärter zu Recht aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen wurde, weil er im Rahmen der Fahrtkostenerstattung falsche Angaben machte, sich als Bundespolizist ausgegeben hatte und sich mit einer entsprechenden Uniform fotografieren ließ, obwohl er die Ausbildung wegen Nichtbestehens der Zwischenprüfung nicht abgeschlossen hatte.
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Schlussanträge zum Grundwasserschutz bei Straßenbauvorhaben (Tue, 12 Nov 2019)
Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Umständen eine Privatperson die Gültigkeit einer Verwaltungsentscheidung, mit der die Genehmigung für ein großes Straßenbauvorhaben erteilt wird, anfechten kann, weil die Anforderungen des EU-Umweltrechts nicht eingehalten werden.
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Finanzielle Sanktionen gegen Irland wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung (Tue, 12 Nov 2019)
Der EuGH hat Irland wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des EuGH, mit dem unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt.
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Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten (Tue, 12 Nov 2019)
Der EuGH hat entschieden, dass auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden muss.
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Schlussanträge zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Tue, 12 Nov 2019)
Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar ergibt sich der Erwerb des Mandats der europäischen Abgeordneten einzig und allein aus der Wahl durch die Wähler und kann nicht an die anschließende Erfüllung irgendeiner Formalität geknüpft werden.
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Mitglied in der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF)

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Andreas Gautrein
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