juris Nachrichten

Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite Bedrohung jeder Zivilperson (Wed, 20 Sep 2017)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass in Afghanistan aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.05.2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson besteht.
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Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung (Wed, 20 Sep 2017)
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog.
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Zwangsräumung des Frankfurter Rennbahn-Geländes kann vollzogen werden (Wed, 20 Sep 2017)
Der BGH hat einen Antrag des Frankfurter Renn-Klubs auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt mit der Folge, dass das Gelände der Frankfurter Rennbahn am 21.09.2017 geräumt werden kann.
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Aufklärungspflicht über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten (Wed, 20 Sep 2017)
Der EuGH hat entschieden, dass Banken bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten verpflichtet sind, den Kunden alle relevanten Informationen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen zu übermitteln.
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Ausfuhrerstattungen für Tiefkühlhähnchen (Wed, 20 Sep 2017)
Der EuGH hat die Verordnung der Europäische Kommission, mit der sie die Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor im Juli 2013 auf 0 Euro festsetzte, für nichtig erklärt, allerdings seien die Wirkungen dieser Verordnung bis zum Erlass einer neuen Verordnung, die keine Verfahrensfehler aufweise, aufrecht zu erhalten.
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LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Wed, 20 Sep 2017)
Das LG Berlin hat die Vorschrift über die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) als verfassungswidrig eingestuft, da sie zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern führe.
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2.000 Euro Schmerzensgeld für fehlerhaft beschliffene Milchzähne (Wed, 20 Sep 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler vorliegen kann, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht.
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Verpflegung in Kitas und Schulkantinen (Tue, 19 Sep 2017)
Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es bei der Kita- und Schulverpflegung Verbesserungspotenzial, da die Angebotshäufigkeit in der Mittagsverpflegung vor allem von Gemüse, Vollkornprodukten und Fisch zu gering sei und das Angebot von fettreichen Fleisch- und Wurstwaren zu hoch.
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Wirkung der Pflegereform wird überprüft (Tue, 19 Sep 2017)
Die Umsetzung der Pflegereform soll nach Angaben der Bundesregierung systematisch überprüft werden. In einer "umfassenden begleitenden wissenschaftlichen Evaluation" gehe es u.a.
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Strengere Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen (Tue, 19 Sep 2017)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war.
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Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers (Tue, 19 Sep 2017)
Arbeitnehmer müssen einer "unbilligen Weisung" ihres Arbeitgebers demnächst wohl nicht mehr Folge leisten, denn der Fünfte Senat des BAG hat den Weg für eine entsprechende Änderung der Rechtsprechung freigemacht.
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Ehemaliger Richter des BVerfG Hans-Joachim Jentsch feiert 80. Geburtstag (Tue, 19 Sep 2017)
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch feiert am 20.09.2017 seinen 80. Geburtstag.
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Örtlich begrenztes Alkoholverbot ist rechtswidrig (Tue, 19 Sep 2017)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Verordnung der Stadt Forst, mit welcher der Konsum von Alkohol an bestimmten Plätzen verboten wird, rechtswidrig ist.
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Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf (Tue, 19 Sep 2017)
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
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Schlussanträge zur Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen (Tue, 19 Sep 2017)
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar.
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Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" beendet (Tue, 19 Sep 2017)
Der VerfGH Weimar hat das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen", das die Aufhebung von wesentlichen Teilen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 (Vorschaltgesetz) zum Ziel gehabt hatte, eingestellt.
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Mord an Rentnerin: Lebenslange Haft für 27-Jährigen bestätigt (Tue, 19 Sep 2017)
Der BGH hat im Fall der getöteten Rentnerin aus Bad Friedrichshall-Untergriesheim im Februar 2016 die Verurteilung des Angeklagten pakistanischer oder arabischer Staatsangehörigkeit wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestätigt.
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Sektorenübergreifende Versorgung gewollt (Tue, 19 Sep 2017)
Die Bundesregierung setzt weiter auf eine sektorenübergreifende medizinische Betreuung, um eine nahtlose ambulante und stationäre Behandlung zu gewährleisten.
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Erfolgloser Eilantrag zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn" (Tue, 19 Sep 2017)
Der VerfGH Weimar hat den Eilantrag der CDU-Fraktion zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn" zurückgewiesen.
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Abstufung der Kreisstraße 54 war rechtmäßig (Tue, 19 Sep 2017)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße rechtmäßig war, da sich die Verkehrsbedeutung der Straße geändert hat.
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