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juris Nachrichten

Boardinghaus in Osnabrück kann gebaut werden (Wed, 29 Jan 2020)
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine zur Errichtung eines Boardinghauses erteilte in Osnabrück Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt.
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Jugendlicher IS-Unterstützer verurteilt (Wed, 29 Jan 2020)
Das OLG Düsseldorf hat den 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wisam B. aus Leverkusen zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt.
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Nächste Wahl von Bundesrichtern steht bevor (Wed, 29 Jan 2020)
Am 12.03.2020 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichter entscheiden. Beim BGH, beim BVerwG und beim BFH sind mehrere Stellen zu besetzen.
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Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar (Wed, 29 Jan 2020)
Das LG Braunschweig hat in dem Verfahren gegen die Betreiber der "Hanfbar" in Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
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Universitätsklinikum Heidelberg: Untersagung der Presseinformation zum "Bluttest HeiScreen" bestätigt (Wed, 29 Jan 2020)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg zu Recht Äußerungen auf einer am 22.10.2019 stattgefundenen Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt worden sind.
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"Falsche Syrer" durften nach Russland abgeschoben werden (Wed, 29 Jan 2020)
Das VG Münster hat entschieden, dass eine russische Familie, die behauptet hatte, aus Syrien zu stammen, abgeschoben werden durfte.
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Kabinett beschließt Kohleausstieg bis 2038 (Wed, 29 Jan 2020)
Das Bundeskabinett hat am 29.01.2020 den Gesetzentwurf zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen.
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"Detektivaffäre": Untreuevorwurf gegen Homburgs Ex-Oberbürgermeister muss neu geprüft werden (Wed, 29 Jan 2020)
Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Homburg wegen Untreue aufgehoben.
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Kein deutscher Gerichtsstand bei Buchung eines ausländischen Flugtickets über deutsche Internetseite (Wed, 29 Jan 2020)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die deutschen Gerichte bei der Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, international unzuständig sind, da es an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung fehlt.
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Bundesnetzagentur überprüft Erhöhung der Paketpreise für Privatkunden (Wed, 29 Jan 2020)
Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren der nachträglichen Entgeltüberprüfung gegen die Deutsche Post AG wegen der Erhöhung der Paketpreise für Privatkunden, die die Post zum 01.01.2020 vorgenommen hatte, eingeleitet.
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Neue Mindestlöhne in der Pflege (Wed, 29 Jan 2020)
Die Pflegekommission hat höhere bestehende Mindestlöhne, neue Mindestlöhne für Fachkräfte, die Angleichung der Pflegemindestlöhne Ost und West sowie zusätzlichen Urlaubsanspruch empfohlen.
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Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Am Jahnplatz" in Neustadt erfolglos (Wed, 29 Jan 2020)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Am Jahnplatz" der Stadt Neustadt an der Weinstraße, mit dem auf einem im Ortsteil Lachen-Speyerdorf gelegenen Gelände im Wesentlichen eine Wohnbebauung festgesetzt wurde, wirksam ist.
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Veränderungssperre formell rechtswidrig durch Beauftragung des Magistrats (Wed, 29 Jan 2020)
Das VG Frankfurt hat einem Eilrechtsschutzbegehren von Bauherren gegen die Rücknahme ihrer Baugenehmigung durch die Stadt Bad Homburg stattgegeben, weil der bekannt gemachte Satzungstext einer Veränderungssperre der Stadt Bad Homburg für den Bereich "Foellerweg" so nie beschlossen wurde.
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Innovationsausschreibungen bei Erneuerbaren Energien (Wed, 29 Jan 2020)
Am 30.01.2020 tritt die Verordnung zu Innovationsausschreibungen bei Erneuerbare-Energien-Anlagen mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
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Aus für Nordkorea-Hostel (Tue, 28 Jan 2020)
Das VG Berlin hat entschieden, dass das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte durch eine GmbH betriebene Hostel schließen muss.
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Berliner Morgenpost und Der Tagesspiegel können kooperieren (Tue, 28 Jan 2020)
Das Bundeskartellamt hat derzeit keine Einwände gegen die umfassenden Kooperationspläne der Berliner Morgenpost GmbH und des Verlags Der Tagesspiegel GmbH.
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Patentanmeldung: Keine Maschine als Erfinder (Tue, 28 Jan 2020)
Das Europäische Patentamt (EPA) hat entschieden, dass ein KI-System nicht als Erfinder genannt werden kann.
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Verurteilung wegen Tötung der Ehefrau nach Sorgerechtsstreit rechtskräftig (Tue, 28 Jan 2020)
Der BGH hat das Urteil des LG Braunschweig, mit dem ein Mann, der wegen eines Sorgerechtsstreits im Beisein der gemeinsamen Kinder seine Ehefrau erschossen hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, bestätigt.
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Unzureichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu gefährlichen Orten (Tue, 28 Jan 2020)
Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die Landesregierung eine parlamentarische Anfrage von sieben Landtagsabgeordneten der AfD nur unzureichend beantwortet hat.
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Autofreie Zone in Ottensen rechtswidrig (Tue, 28 Jan 2020)
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" rechtswidrig ist.
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Mitglied in der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF)

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Andreas Gautrein
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