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juris Nachrichten

Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei (Mon, 30 Mar 2020)
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht.
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Grünes Licht für Corona-Krisenpaket im Bundesrat (Mon, 30 Mar 2020)
Der Bundesrat hat am 27.03.2020 das Corona-Krisenpaket gebilligt, das mehrere Gesetze enthält, die die Folgen der Corona-Krise für Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern sollen.
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Gesetzliche Neuregelungen im April 2020 (Mon, 30 Mar 2020)
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2020 informiert: Die Steuer auf Flugtickets steigt, Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden und Wölfe zu füttern wird verboten.
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BaFin erwartet von Banken Verzicht auf Dividendenzahlungen (Mon, 30 Mar 2020)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekräftigt angesichts der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Dividenden vom 27.03.2020 ihre Auffassung, dass Banken keine Dividenden und Gewinne ausschütten sollten.
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Informationsanspruch des NABU über Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebiet (Mon, 30 Mar 2020)
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, dem Naturschutzbund Baden-Württemberg (NABU) anonymisierte Aufzeichnungen über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Naturschutzgebiet "Kalkofen" (Enzkreis) zu überlassen.
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Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung auch bei Rücknahme der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren (Mon, 30 Mar 2020)
Das LG Köln hat entschieden, dass die Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren die Verjährung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Dieselabgasskandal hemmt und zwar auch dann, wenn der Kläger seine Anmeldung wieder zurücknimmt.
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EU-Wettbewerbsregeln stehen Staatsbeihilfen und Unternehmenskooperationen in der Corona-Krise nicht im Weg (Mon, 30 Mar 2020)
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Erweiterung des neuen befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie vorgelegt.
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Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen (Mon, 30 Mar 2020)
Die EU-Kommission hat am 30.03.2020 neue praktische Hinweise vorgelegt, wie sichergestellt werden kann, dass mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können.
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Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos (Mon, 30 Mar 2020)
Das VG Dresden hat die zur Bekämpfung der aktuellen Corona-Pandemie mit Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassenen Maßnahmen für rechtmäßig erachtet.
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Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt (Mon, 30 Mar 2020)
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat zur Bewältigung der Corona-Krise Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt.
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Möglichkeiten für Exportkreditgarantien als Reaktion auf Corona-Pandemie erweitert (Mon, 30 Mar 2020)
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können.
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Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen (Mon, 30 Mar 2020)
Der VGH München hat vorläufig entschieden, dass die Bayerische Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird.
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Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig (Mon, 30 Mar 2020)
Das VG Minden hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eines Eiscafébetreibers gegen die zeitlich begrenzte Einstellung seines Betriebes entschieden, dass die Schließungsanordnung voraussichtlich rechtmäßig ist.
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Keine Freistellung von Abiturprüfungen wegen Corona-Krise (Mon, 30 Mar 2020)
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Freistellung von den Abiturprüfungen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung aufgrund der Corona-Krise hat.
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Homeoffice: Wann der Arbeitgeber für Strom und Laptop zahlen muss (Mon, 30 Mar 2020)
Die Deutsche Anwaltauskunft informiert darüber, für welche im Homeoffice anfallenden Kosten der Arbeitgeber aufkommen muss.
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Werbung für Getränke: Preisauszeichnung darf ohne Flaschenpfand erfolgen (Mon, 30 Mar 2020)
Das OLG Köln hat entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss.
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Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden (Mon, 30 Mar 2020)
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung grundsätzlich fehlerhaft ist.
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Keine Versammlung während Corona-Pandemie (Mon, 30 Mar 2020)
Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Versammlung mit dem Motto "Gegen das totale Versammlungsverbot unter dem Deckmantel der Epidemiebekämpfung" aufgrund der Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2020 nicht durchgeführt werden darf.
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Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule (Mon, 30 Mar 2020)
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.
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Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise (Mon, 30 Mar 2020)
Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, nach der strafgerichtliche Hauptverhandlungen während der Corona-Krise für längere Zeit unterbrochen werden können, ist am 28.03.2020 in Kraft getreten unf gilt für ein Jahr.
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