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juris Nachrichten

Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf Fluggastbrücke (Tue, 21 Nov 2017)
Der BGH hat entschieden, dass ein Luftverkehrsunternehmen dafür einstehen muss, wenn ein Reisender bei einem Sturz auf der Fluggastbrücke zu Schaden kommt, soweit dem nicht gegebenenfalls ein Mitverschulden des Reisenden entgegensteht.
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Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung (Tue, 21 Nov 2017)
Der BGH hatte sich mit der Entschädigung Reisender zu befassen, die vorübergehend in einem schlechteren als dem gebuchten Hotel untergebracht wurden.
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Nähe zur Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen (Tue, 21 Nov 2017)
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Nähe zur sogenannten Muslim-Bruderschaft einer Einbürgerung entgegenstehen kann.
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Brexit: Umzug zweier EU-Agenturen aus London nach Amsterdam und Paris (Tue, 21 Nov 2017)
Die EU-Kommission begrüßt die am 20.11.2017 auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) erzielte Einigung über die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Amsterdam und nach Paris.
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Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten (Tue, 21 Nov 2017)
Am 20.11.2017 haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission darauf geeinigt, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird.
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Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in anderem EU-Mitgliedstaat (Tue, 21 Nov 2017)
Das BVerwG hat entschieden, dass bei Zweifeln in einem Asylverfahren, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären müssen.
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2,5%-Sperrklausel für Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig (Tue, 21 Nov 2017)
Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
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Zuständigkeit für Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt: Kinderförderungsgesetz verfassungskonform (Tue, 21 Nov 2017)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Übertragung der Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt von den Kommunen auf die Landkreise und kreisfreien Städte nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
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Schlussanträge zum Auslieferungsschutz für EU-Bürger (Tue, 21 Nov 2017)
Generalanwalt Yves Bot hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Unionsbürger in Deutschland den gleichen Schutz vor Auslieferung an einen Drittstaat (hier USA) beanspruchen können wie Deutsche.
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Mehrfachversicherung: Keine doppelte Auszahlung der Versicherungsprämie (Tue, 21 Nov 2017)
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass im Falle einer "Mehrfachversicherung" nur der tatsächlich entstandene Schaden ersetzt verlangt werden kann, wobei unter Umständen eine bewusst abgeschlossene Mehrfachversicherung auch zum Verlust des Versicherungsschutzes führen kann.
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Entziehung der kassenzahnärztlichen Zulassung wegen heimlicher Filmaufnahmen (Tue, 21 Nov 2017)
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass die Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes, nachdem er jahrelang heimlich Filmaufnahmen von seinen Zahnarzthelferinnen erstellt hatte, zulässig war.
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Einstellung der Forstarbeiten im Wald von Białowieża (Polen) (Tue, 21 Nov 2017)
Der EuGH hat entschieden, dass Polen die Maßnahmen der aktiven Bewirtschaftung des Waldes von Białowieża außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es unbedingt erfordert, unverzüglich einzustellen hat.
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Kein Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall (Mon, 20 Nov 2017)
Das KG hat entschieden, dass ein Geschäftsmann nach einem Sturz auf dem Gehweg vor einem Hotel bei Glatteis keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hotelbetreiberin hat.
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Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein (Mon, 20 Nov 2017)
Das OVG Münster hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, als Sachverständige nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen staatlich anerkannt werden können.
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Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen (Mon, 20 Nov 2017)
Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3% weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22%: Ein am 20.11.2017 von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan soll dabei helfen, dieses Lohngefälle zu schließen.
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Monitoringbericht 2017 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes (Mon, 20 Nov 2017)
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben am 20.11.2017 ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht.
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EU-Haushalt für 2018 beschlossen (Mon, 20 Nov 2017)
Am 18.11.2017 haben sich Vertreter von EU-Kommission, Parlament und Rat auf den EU-Haushalt für 2018 geeinigt. Der EU-Haushalt für 2018 beläuft sich auf 144,7 Mrd.
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Grünes Licht aus Brüssel für Mieterstrom (Mon, 20 Nov 2017)
Die EU-Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt.
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Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß (Mon, 20 Nov 2017)
Das OVG Münster hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn nur derjenige das Zahntechnikerhandwerk selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben darf, der die Meisterprüfung bestanden oder eine Ausnahmebewilligung erhalten hat.
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Verbraucherschutz: Bezeichnung "Oliven-Mix" ist nicht irreführend (Mon, 20 Nov 2017)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Produkt "Oliven-Mix" aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven angeboten werden darf, wenn die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind.
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