juris Nachrichten

Fristlose und zugleich hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges (Wed, 19 Sep 2018)
Der BGH hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann.
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Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen (Wed, 19 Sep 2018)
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass demjenigen, der Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sogenannten Islamischen Staats (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, auch der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie zum Beispiel bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen verboten werden darf.
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Abgrenzung des Verbrauchers vom Unternehmer im Hinblick auf private Vermögensverwaltung (Wed, 19 Sep 2018)
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer handelt.
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Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe (Wed, 19 Sep 2018)
Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019) hat am 19.09.2018 das Kabinett passiert. Der Regelbedarf für Erwachsene steigt auf 424 Euro, für Partner auf 382 Euro.
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Fluggäste dürfen Schadenersatzansprüche an professionelle Firmen weitergeben (Wed, 19 Sep 2018)
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass Fluggäste ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge auch dann an professionelle Firmen abtreten dürfen, wenn solche Abtretungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fluglinie verboten werden.
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Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes verabschiedet (Wed, 19 Sep 2018)
Das Bundeskabinett hat das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, das für mehr Qualität und weniger Gebühren sorgen soll.
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Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung (Wed, 19 Sep 2018)
Der BFH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängt, unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten.
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Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls trotz bevorstehendem Brexit (Wed, 19 Sep 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass die Vollstreckung eines im Vereinigten Königreich ausgestellten Europäischen Haftbefehls nicht angesichts der mit dem Brexit verbundenen Unwägbarkeiten verweigert oder vertagt werden darf.
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Nachtarbeitsverbot für stillende Arbeitnehmerinnen (Wed, 19 Sep 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, als Nachtarbeit leistend anzusehen sind und daher besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit genießen.
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Staatliche Garantie für Französisches Erdölinstitut als staatliche Beihilfe? (Wed, 19 Sep 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass das EuG erneut prüfen muss, ob die Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat.
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Berlin und Hamburg scheitern mit Klage gegen Volkszählung 2011 (Wed, 19 Sep 2018)
Das BVerfG hat auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, mit der Verfassung vereinbar sind.
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Fracking-Verbot bekräftigt (Wed, 19 Sep 2018)
Die Bundesregierung hat das derzeit geltende Fracking-Verbot zur Erdgas- oder Erdöl-Gewinnung bekräftigt. In der Antwort (BT-Drs. 19/4182 – PDF, 159 KB) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.
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AfD-Landtagsfraktion erhält keinen Zugang zum "Samuel-Hahnemann-Saal" (Wed, 19 Sep 2018)
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass der für den Nachmittag des 19.09.2018 geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden kann.
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Vorläufige Haushaltsführung 2018 (Wed, 19 Sep 2018)
Das Bundesfinanzministerium hat zur Absicherung eines Anteilserwerbes des Bundes am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz GmbH einer außerplanmäßigen Ausgabe beziehungsweise einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zugestimmt.
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Marktkonzentration bei Ticketverkäufen (Wed, 19 Sep 2018)
Die Wettbewerbssituation auf dem Markt für Ticketverkäufe ist Thema der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Antwort (BT-Drs.
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Keine Aussage der Bundesregierung zu CO2-Prüfwerten möglich (Wed, 19 Sep 2018)
Die Bundesregierung kann noch nicht sagen, wie sich das Aufkommen der Kfz-Steuer nach Einführung des neuen Prüfverfahrens für den Kohlendioxidausstoß WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure) zum 01.09.2018 entwickeln wird.
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Förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme eingeleitet (Tue, 18 Sep 2018)
Die EU-Kommission hat am 18.09.2018 eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.
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Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn (Tue, 18 Sep 2018)
Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.
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Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt (Tue, 18 Sep 2018)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, verjährt ist.
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Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen (Tue, 18 Sep 2018)
Das OVG Münster hat über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte.
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