Kaiserstraße 20 66386 St. Ingbert Telefon: 06894 5 820 820
Kaiserstraße 2066386 St. IngbertTelefon: 06894 5 820 820                                           

juris Nachrichten

Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont aufgehoben (Fri, 20 Jul 2018)
Das OLG Schleswig hat auf Antrag des Generalstaatsanwalts den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben, nachdem die spanische Justiz am 19.07.2018 auf die Auslieferung verzichtet hatte.
>> Mehr lesen

Kein Ausschluss vom Asylverfahren für mutmaßlich an Piraterie beteiligten somalischen Asylbewerber (Fri, 20 Jul 2018)
Das VG Hannover hat entschieden, dass ein mutmaßlich an Piraterie beteiligter somalischer Asylbewerber nach vorläufiger rechtlicher Bewertung im Einzelfall nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden darf.
>> Mehr lesen

Gebühren für Gemeinschaftsantennen (Fri, 20 Jul 2018)
Privat organisierte Gemeinschaftsantennenanlagen sollen – wie beim Empfang durch Einzelantennen – nach dem Willen des Bundesrates ebenfalls von den urheberrechtlichen Gebühren befreit werden.
>> Mehr lesen

Berliner Schaubühne darf Theaterstück "Fear" nur mit Einschränkungen weiter aufführen (Fri, 20 Jul 2018)
Das KG hat der Schaubühne Berlin untersagt, im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks "FEAR" bestimmte Sätze, die als Äußerungen der klagende Publizistin dargestellt wurden, wiederzugeben.
>> Mehr lesen

Grundsatzurteil zur sog. D&O-Versicherung bei insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft (Fri, 20 Jul 2018)
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die D&O-Versicherung nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt.
>> Mehr lesen

Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht (Fri, 20 Jul 2018)
Das VG Mainz hat entschieden, dass von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück ausgehen.
>> Mehr lesen

Anforderungen an fachgerichtlichen Eilrechtsschutz (Fri, 20 Jul 2018)
Das BVerfG hat entschieden, dass eine genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein kann.
>> Mehr lesen

Kampf um Wohnraum: Keine Räumungsfrist bei ungenehmigtem Einzug (Fri, 20 Jul 2018)
Das AG München hat entschieden, dass auch einer vierköpfigen Familie keine Räumungsfrist gewährt werden muss, wenn diese ohne das Wissen der Vermieterin und ohne einen Mietvertrag zu haben, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat.
>> Mehr lesen

Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen (Fri, 20 Jul 2018)
Das FG Köln hat entschieden, dass für gebrauchte bewegliche Gegenstände, die zusammen mit einer Immobilie verkauft werden, keine Grunderwerbsteuer fällig wird, wenn die Gegenstände  werthaltig sind und keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen.
>> Mehr lesen

Präsident des BFH a.D. Professor Dr. Heinrich List verstorben (Fri, 20 Jul 2018)
Am 18.07.2018 ist der Präsident des BFH a.D. Professor Dr. Heinrich List im Alter von 103 Jahren verstorben.
>> Mehr lesen

Baustopp für Stadtbahnlinie nach Hemmingen abgelehnt (Fri, 20 Jul 2018)
Der Inhaber einer Gaststätte am Mühlenholzweg ist mit seinem Eilantrag gegen die Landeshauptstadt Hannover, die Bauarbeiten für die Verlängerung der Stadtbahnlinie von Ricklingen nach Hemmingen in einem näher bestimmten Bauabschnitt sofort einzustellen, beim VG Hannover gescheitert.
>> Mehr lesen

Zwangsgeld gegen CenturyBiz GmbH wegen unerlaubter Werbung für "Dinner for Dogs" (Fri, 20 Jul 2018)
Die Bundesnetzagentur hat wegen unerlaubter Telefonwerbung gegen die CenturyBiz GmbH aus Nürnberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro festgesetzt.
>> Mehr lesen

Auffahrunfall in Waschstraße: Betreiber haften nicht für Fehler ihrer Kunden (Fri, 20 Jul 2018)
Der BGH hat entschieden, dass Betreiber von Waschstraßen grundsätzlich nicht für Fehler ihrer Kunden haften, solange die Anlage technisch einwandfrei funktioniert und sie die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informiert haben.
>> Mehr lesen

Rechtsanwalt darf Post in Fußgängerzone nicht mit Auto holen (Thu, 19 Jul 2018)
Das OLG Köln hat entschieden, dass es sich nicht um Lieferverkehr handelt, wenn ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone abholt.
>> Mehr lesen

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor dem EuGH (Thu, 19 Jul 2018)
Die EU-Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, Ungarn vor dem EuGH zu verklagen, weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.
>> Mehr lesen

Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen (Thu, 19 Jul 2018)
Die EU-Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen.
>> Mehr lesen

Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: Kommission verklagt Deutschland (Thu, 19 Jul 2018)
Die EU-Kommission hat beim EuGH Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann.
>> Mehr lesen

Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere (Thu, 19 Jul 2018)
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Menschen auch ohne gültige Papiere in Deutschland einen Anspruch auf medizinische Versorgung haben.
>> Mehr lesen

Modernisierungsumlage soll sinken (Thu, 19 Jul 2018)
Das gezielte "Herausmodernisieren" von Mietern durch ihre Vermieter soll künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen.
>> Mehr lesen

Verfassungsbeschwerde gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" erfolglos (Thu, 19 Jul 2018)
Das BVerfG hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" nicht zur Entscheidung anzunehmen.
>> Mehr lesen

Kontakt und Termine

Anschrift

Rechtsanwalt

Andreas Gautrein
Kaiserstraße 20
66386 St. Ingbert

 

Telefon

06894 5 820 820

 

Telefax

06894 5 820 821

 

Bürozeiten

Montag - Freitag 

09:00 - 12:00 Uhr

13:00 - 17:00 Uhr

 

Samstag und Sonntag und nach 17:00 Uhr nach Vereinbarung

 

E-Mail

info (at) rechtsanwalt-gautrein.de

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.