juris Nachrichten

Zuständigkeit der Unionsgerichte für Überprüfung der Handlungen der EZB (Wed, 19 Dec 2018)
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob es Sache der nationalen Gerichte oder der Unionsgerichte ist, verfahrenseinleitende Handlungen, Ermittlungsmaßnahmen oder Vorschläge, die eine nationale Behörde wie die Banca d’Italia im Rahmen eines Verfahrens über die Genehmigung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut vornimmt, auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.
>> Mehr lesen

Mitgliedsbeitragsbescheide der IHK Heilbronn-Franken 2013-2014 und 2016 rechtswidrig (Wed, 19 Dec 2018)
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Heilbronn-Franken für die Jahre 2013, 2014 und 2016 nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt haben.
>> Mehr lesen

Anforderungen an Potenzial einer Untersuchungsmethode für Erprobung zu Lasten der Krankenversicherung (Wed, 19 Dec 2018)
Das BSG hat entschieden, dass eine Untersuchungsmethode das "Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative" besitzt, wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann; zudem müssen die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt werden können.
>> Mehr lesen

Schlussanträge zum Datenschutz bei Facebook-Like-Button (Wed, 19 Dec 2018)
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-"Gefällt mir"-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich.
>> Mehr lesen

Schlussanträge zum Widerrufsrecht beim Online-Kauf von Matratzen (Wed, 19 Dec 2018)
Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe steht einem Verbraucher auch beim Erwerb von Matratzen im Fernabsatz ein Widerrufsrecht zu.
>> Mehr lesen

Reichweite des Schutzes der Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" (Wed, 19 Dec 2018)
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob das Aufschneiden und Verpacken von Schwarzwälder Schinken auf das Herstellungsgebiet beschränkt werden kann.
>> Mehr lesen

Krankenkassen dürfen Versichertenfoto nicht dauerhaft speichern (Wed, 19 Dec 2018)
Das BSG hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein Lichtbild ihres Versicherten nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde; eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig.
>> Mehr lesen

Mitgliedsbeitragsbescheide der IHK Stuttgart 2012-2017 rechtswidrig (Wed, 19 Dec 2018)
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart für die Jahre 2012 bis 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt haben.
>> Mehr lesen

Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue aufgehoben (Wed, 19 Dec 2018)
Der BGH hat die Verurteilung der ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeisterin und der früheren Stadtkämmerin wegen Untreue im Pforzheimer Derivate-Skandal aufgehoben.
>> Mehr lesen

Auch Teilzeitbeamte haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld (Wed, 19 Dec 2018)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld haben, wenn sie in ihrer Dienstzeit von mindestens fünf Jahren in Teilzeit gearbeitet haben.
>> Mehr lesen

Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig (Wed, 19 Dec 2018)
Das BVerfG hat entschieden, dass das Fachgericht einer beanstandeten Äußerung, die einen Rechtsbegriff enthält, nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen darf, sondern es auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen hat.
>> Mehr lesen

Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen (Wed, 19 Dec 2018)
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat.
>> Mehr lesen

Geldbuße wegen Verkaufs außerhalb der Ladenöffnungszeiten: Auch bloßes Anbieten verboten? (Wed, 19 Dec 2018)
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten nur ein Verkauf verboten ist, nicht aber ein bloßes Anbieten von Waren.
>> Mehr lesen

Keine Rentenerhöhung für ehemaligen Torwart (Wed, 19 Dec 2018)
Das LSG Darmstadt hat im Fall eines ehemaligen Torwarts, der die Beschäftigung bei einem Fußballclub als Pflichtbeitragszeit anerkannt bekommen möchte, entschieden, dass der Versicherte die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Fußballclub nicht glaubhaft gemacht hat.
>> Mehr lesen

Rechtsbeschwerde im Musterverfahren gegen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" zurückgewiesen (Wed, 19 Dec 2018)
Der BGH hat entschieden, dass der Musterentscheid des OLG Frankfurt, der aufgrund der spezialgesetzlichen Prospekthaftung die Haftung aus culpa in contrahendo und bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung verneint hatte, im Fall des von der Finanzkrise betroffenen offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" zu Recht ergangen ist.
>> Mehr lesen

Zuweisung von Telearbeit: Keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung (Tue, 18 Dec 2018)
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Telearbeit einseitig zuweisen kann und der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich nicht verpflichtet ist, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten.
>> Mehr lesen

Sperrzeit für Club in Stuttgart einstweilen aufgehoben (Tue, 18 Dec 2018)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Stadt Stuttgart nicht ohne Weiteres die 25 Jahre lange vorgenommene faktische Freigabe der Sperrstunde für Gaststätten in der Eberhardtstraße ändern darf.
>> Mehr lesen

Polen erneut aufgefordert, die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht auszusetzen (Tue, 18 Dec 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen hat.
>> Mehr lesen

"Reichsbürger" müssen Waffen abgeben (Tue, 18 Dec 2018)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, regelmäßig anzunehmen ist, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt.
>> Mehr lesen

Vorerst keine Fahrverbote in Frankfurt am Main (Tue, 18 Dec 2018)
Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt.
>> Mehr lesen