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Recht und Urteile

Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf (Tue, 19 Sep 2017)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
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Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird... (Mon, 18 Sep 2017)
Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.
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Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen (Sun, 17 Sep 2017)
Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.
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Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt (Sat, 16 Sep 2017)
Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.
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Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung (Fri, 15 Sep 2017)
Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.
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Versorgungsehe - Heirat kurz vor dem Tod (Tue, 12 Sep 2017)
Wer jahrelang ohne "Trauschein" zusammenlebt, entscheidet sich bewusst gegen eine Heirat.  Wird nach Diagnose einer schweren Erkrankung geheiratet, spricht das für eine Versorgungsehe. Dies gilt auch, wenn es sich um eine langjährige und von Liebe geprägten Beziehung handelt.
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BAG-Urteil: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen (Tue, 12 Sep 2017)
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
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BGH-Urteil: Schmerzensgeld für Verletzungen durch Polizeieinsatz (Mon, 11 Sep 2017)
Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst.
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Motorrad - Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans? (Sat, 09 Sep 2017)
Der Kläger ist aus religiösen Gründen zum Tragen eines Turbans verpflichtet. Weil er auf dem Motorrad nicht gleichzeitig einen Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er die Befreiung von der Helmpflicht. Die Behörde lehnte ab, dagegen richtet sich seine Klage.
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Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat? (Sat, 09 Sep 2017)
Im vorliegenden Fall stritt der Kläger mit der Hausratversicherung u.a. über die Frage, ob es sich bei Rolex-Uhren um Wertsachen oder um Hausrat handelt. Nach Auffassung des Klägers sei Hauptzweck der Uhren nicht das "Schmücken des Trägers, sondern das Zeitmessen". Somit sei es Hausrat.
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Urteil: Darf ein gefundenes Handy vom Support entsperrt werden? (Fri, 08 Sep 2017)
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein iPhone gefunden. Da sich nach 6 Monaten niemand auf dem Fundbüro meldete, wurde er Eigentümer des Gerätes. Nun wollte er vom Apple Support das Handy entsperren lassen. Allerdings weigerte sich der Support - zu Recht?
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OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess (Thu, 07 Sep 2017)
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen.
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Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden? (Sat, 02 Sep 2017)
In einer glücklichen Beziehung lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert aber die Beziehung, werden solche Geschenke oftmals zurückverlangt. Im vorliegenden Fall forderte ein Kläger von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinwagen zurück - und musste stattdessen sogar noch Winterreifen drauflegen.
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Urteil Nachbarschaftsstreit: Die angelehnte Leiter vom Nachbarn (Fri, 01 Sep 2017)
Die streitenden Parteien sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser. Der beklagte Nachbar lehnte über mehrere Monate hinweg seine Metallleiter an die Dachziegelabschlusskante des Hauses der Kläger an. Die Beklagten weigerten sich, die Leiter zu entfernen, da sie zu 100 Prozent auf ihrem eigenen Grundstück stehen würde.
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3-Minuten-Takt für Taxifahrer zur Bestätigung von Standzeiten? (Sun, 27 Aug 2017)
Um eine Arbeitsvergütung für sogenannte Standzeiten zu erhalten, musste ein Taxifahrer alle drei Minuten eine Taste zu drücken. Drückte er den Knopf nicht, wurde die darauf folgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Dies sei unzumutbar und auch nicht immer möglich, so der Taxifahrer.
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Unfall beim Abschleppen: Muss Versicherer zahlen? (Sun, 27 Aug 2017)
Das Abschleppen eines Kfz erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und Fahrerfahrung. Wird dabei dennoch ein Schaden verursacht, muss geklärt werden, ob der Kfz-Versicherer bzw. die Kaskoversicherung einstandspflichtig ist.
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Polizei Bewerbung: Großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich (Sat, 26 Aug 2017)
Der Antragsteller hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW beworben. Das zuständige Landesamt hat ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwenkopf tätowiert hat (20 x 14 cm).
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Arbeitsgericht Kiel: Mindestbesetzung von Pflegepersonal (Sat, 26 Aug 2017)
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibt, ist nicht per se rechtswidrig.
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Sturz vom Pferd nach Pfiffen einer Hundehalterin (Sat, 26 Aug 2017)
Eine Hundehalterin führte ihren Hund aus. Dieser lief den Pferden des Klägers und seiner Begleiterin hinterher. Die Hundehalterin pfiff mit der Hundepfeife, um den Hund zur Umkehr zu bewegen. Dies gelang, allerdings gingen die Pferde durch und warfen beide Reiter ab, die dadurch Verletzungen erlitten. Mit ihrer Klage verlangen sie Schmerzensgeld von der Hundehalterin.
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Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl (Sun, 13 Aug 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung besteht, wenn durch Fahrlässigkeit der Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht wird und mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden.
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