juris BAG-Rechtsprechung

Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt - Mitbestimmung des Betriebsrats - billiges Ermessen (Fri, 26 Apr 2024)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung nach Hinzuverbindung der Verfahren - 10 AZR 346/22 - und - 10 AZR 347/22 -
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Betriebsrat - Schulungsanspruch - Schulungsformat (Do, 25 Apr 2024)
Eine durch Tarifvertrag errichtete Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, für deren Kosten, Sachaufwand und Schulungen die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten, hat bei der Entscheidung über die Entsendung ihrer Mitglieder auf eine Schulung einen Beurteilungsspielraum, der sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat erstreckt.
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Sozialplan - Stichtagsregelung (Do, 25 Apr 2024)
1. Das Verbot nach § 4 Abs 2 S 1 TzBfG, wonach ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsvertrags nicht schlechter behandelt werden darf als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer - unter dem Vorbehalt der sachlichen Rechtfertigung -, umfasst auch eine mittelbare Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer.(Rn.18)2. Es greift - ebenso wie der durch diese Vorschrift umgesetzte Anh Rahmenvereinbarung § 4 EGRL 70/99 - nur ein, wenn ...
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AGB-Recht als international zwingendes Recht (Mi, 24 Apr 2024)
Ein Formulararbeitsvertrag ist auch bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO) einer AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) zu unterziehen, wenn ohne die Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden wäre. Ist danach eine den Arbeitnehmer belastende Vertragsklausel unwirksam, erübrigt sich der ansonsten erforderliche Günstigkeitsvergleich. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen etabliert als unabdingbares Recht iSd. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO ein ...
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Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag (Mi, 24 Apr 2024)
Eine von der Arbeitgeberin aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen Tätigkeitsmerkmal der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA kann nach den Grundsätzen zur korrigierenden Rückgruppierung berichtigt werden. Die auf einen solchen Antrag gestützte Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe beruht nicht auf der Überprüfung und anschließenden Berichtigung einer nunmehr als fehlerhaft erkannten Zuordnung zu einer ...
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Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler (Di, 23 Apr 2024)
Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs kann nicht auf den Profimannschaftssport übertragen werden.
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