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Urteile aus dem Familienrecht

EuGH-Urteil: Umgangsrecht der Großeltern und gerichtliche Zuständigkeit (Fri, 01 Jun 2018)
Brüssel-IIa-Verordnung: Nach Ansicht des EuGH erfasst der Begriff "Umgangsrecht" nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern.
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Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt (Thu, 03 May 2018)
Nach Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 2 UF 135/17) besteht während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient.
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Playstation-Spiele ab 18 Jahren - Eltern setzen 10-Jährigen keine Grenzen (Mon, 02 Apr 2018)
Ein 10-Jähriger durfte auf der Playstation Gewaltspiele spielen. Die Eltern ließen das gewähren, da sich die Mutter kaum vorstellen konnte, wie ihr Sohn reagiere, wenn er das Spiel nicht mehr spielen dürfe. Ohne eine gerichtliche Entscheidung werde sie ihrem Sohn das Spiel nicht untersagen können.
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Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung (Wed, 14 Mar 2018)
Mit Urteil (2 K 2487/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.
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Bei Trennung und Scheidung - mein Anspruch auf Unterhalt (Sun, 11 Mar 2018)
Ehegatten sind verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen – auch finanziell. Doch was passiert nach einer Trennung? Falsch ist es, zu glauben, dass immer und automatisch ein Anspruch auf Unterhalt besteht. Es braucht schon Gründe, weshalb getrennt lebende Menschen weiter füreinander zahlen sollen.
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Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind (Fri, 15 Dec 2017)
Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
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Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält... (Fri, 15 Dec 2017)
Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
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Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch (Sat, 11 Nov 2017)
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet.
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Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden? (Sat, 02 Sep 2017)
In einer glücklichen Beziehung lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert aber die Beziehung, werden solche Geschenke oftmals zurückverlangt. Im vorliegenden Fall forderte ein Kläger von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinwagen zurück - und musste stattdessen sogar noch Winterreifen drauflegen.
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Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten? (Sun, 02 Jul 2017)
Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
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