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juris Nachrichten

Digitales Covid-Zertifikat ab dem 01.07.2021 EU-weit verfügbar (Thu, 24 Jun 2021)
Das digitale Covid-Zertifikat der EU ermöglicht ein sicheres Reisen innerhalb der EU auch während der Corona-Pandemie. Es wird in allen Mitgliedstaaten eingeführt.
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Bundesregierung lockert Einreisebeschränkungen für geimpfte Personen aus Drittstaaten (Thu, 24 Jun 2021)
Ab dem 25.06.2021 ermöglicht die Bundesregierung Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen.
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Regierungsentwurf für Bundeshaushalt 2022 und Finanzplan bis 2025 beschlossen (Wed, 23 Jun 2021)
Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen.
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Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst (Wed, 23 Jun 2021)
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert.  Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Es geht um den Schutz der Beschäftigten, dafür haben wir die Regelungen zum Arbeitsschutz seit Beginn der Pandemie immer wieder angepasst.
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Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig (Wed, 23 Jun 2021)
Der BGH hat im Fall des 2019 ermordeten Bad Kreuznacher Gastwirts die Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe für rechtskräftig erklärt.
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Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden (Wed, 23 Jun 2021)
Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen.
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Wiedereinführung der Insolvenzantragspflicht (Wed, 23 Jun 2021)
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Insolvenzanträge im Zeitraum vom 1. bis zum 27. März 2021 gestellt und im Rahmen des "Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" nicht weiterverfolgt wurden.
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Keine Erlaubnis zur Kindertagespflege bei Beschäftigung des wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemanns als Hausmeister (Wed, 23 Jun 2021)
Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet.
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Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig tätig (Wed, 23 Jun 2021)
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt.
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Wirecard-Abschlussbericht nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar (Wed, 23 Jun 2021)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind.
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Keine Tariffähigkeit der DHV (Wed, 23 Jun 2021)
Das BAG hat entschieden, dass die DHV - Die Berufsgewerkschaft eV (DHV) nicht tariffähig ist. Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen.
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Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel (Wed, 23 Jun 2021)
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel sind.
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Neufassung der TA Luft: Strengere Begrenzungen für Schadstoffausstoß von Industrieanlagen (Wed, 23 Jun 2021)
Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen.
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Bundeshaushalt 2022: 12,43 Milliarden Euro für Bundesfamilienministerium (Wed, 23 Jun 2021)
Dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) sollen nach dem Entwurf des Haushalts für 2022, den das Bundeskabinett am 23.06.2021 beschlossen hat, Mittel in Höhe von 12,43 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
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Eilanträge gegen Masken- und Testpflicht in Schule erfolglos (Wed, 23 Jun 2021)
Das VG Hannover hat zwei Eilanträge von Schülern, die sich gegen die Masken- und Testpflicht richteten, abgelehnt. Bei den Antragstellern handelt es sich um zwei Schüler.
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Protestcamp im Waldgebiet bei Losse muss vorläufig nicht beseitigt werden (Wed, 23 Jun 2021)
Mit einer Allgemeinverfügung hat der Landkreis Stendal die Beseitigung eines Protestcamps gegen den Bau der A 14 angeordnet.
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Stiftung darf ehemaligen Landtagsabgeordneten als "Antisemiten und Holocaust-Relativierer" bezeichnen (Wed, 23 Jun 2021)
Im Berufungsverfahren vor dem OLG Karlsruhe ist der Kläger, ein ehemaliges Mitglied des baden-württembergischen Landtags, mit dem von ihm geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen eine Stiftung bürgerlichen Rechts unterlegen.
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Digital Markets Act – Gemeinsame Position der Europäischen Wettbewerbsbehörden (Wed, 23 Jun 2021)
Die Leiter der im European Competition Network (ECN) organisierten nationalen Wettbewerbsbehörden haben ein gemeinsames Papier zur Rolle nationaler Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) verabschiedet.
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Keine Umsetzung der zugesagten Gesetzesänderung zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes (Wed, 23 Jun 2021)
Die von der Bundesregierung im Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus angekündigte Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Diskriminierung kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande.
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Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln (Wed, 23 Jun 2021)
Die Bundesregierung teilt die Kritik an der derzeitigen Rechtslage bezüglich der Großeltern-Enkel-Beziehung nicht. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs.
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Mitglied in der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF)

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Andreas Gautrein
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