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juris Nachrichten

Abseilen auf Autobahnbrücke im Rahmen einer Demonstration für 30 Minuten zulässig (Fri, 21 Jan 2022)
Das VG Frankfurt hat Auflagen der Stadt für die Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten für teilweise rechtswidrig erklärt und das Abseilen auf der Autobahnbrücke Am Römerhof über der BAB 648 im Rahmen einer Demonstration für 30 Minuten am 21.01.2022 erlaubt.
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Weiteres Urteil gegen Mitglieder und Unterstützerin der "Gruppe Freital" rechtskräftig (Fri, 21 Jan 2022)
Der BGJ hat über die Revision eines Angehörigen der "Gruppe Freital" gegen ein Urteil des OLG Dresden entschieden.
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Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit (Fri, 21 Jan 2022)
Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr.
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"Einfrieren der Alarmstufe II" für nicht-immunisierte Studierende rechtswidrig: 2G-Regelung ab 23.01.2022 außer Vollzug (Fri, 21 Jan 2022)
Der VGH Mannheim hat § 2 Absatz 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23.01.2022 außer Vollzug gesetzt, denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, sei voraussichtlich rechtswidrig.
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Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook zulässig (Fri, 21 Jan 2022)
Das LG Karlsruhe hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Facebook (beziehungsweise Meta Platforms Ireland Ltd, die das Portal für Nutzer außerhalb der USA und Kanadas betreibt) nicht gehindert ist, dem Teilen eines nicht angeklickten (und folglich nicht gelesenen) Posts einen Hinweis vorzuschalten, mit dem der Nutzer gebeten wird, den Beitrag zunächst zu lesen.
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Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig (Fri, 21 Jan 2022)
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war.
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Millionen-Sanktionen gegen Griechenland wegen Nichtbeachtung eines Vertragsverletzungsurteils (Thu, 20 Jan 2022)
Der EuGH hat Griechenland verurteilt, einen Pauschalbetrag von 5,5 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von mehr als 4 Mio.
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Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit (Thu, 20 Jan 2022)
Das BVerwG hat entschieden, dass die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt.
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Kein Visum ohne persönliche Botschaftsvorsprache (Thu, 20 Jan 2022)
Das VG Berlin hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die ein Visum zum Nachzug zu ihrem eingebürgerten deutschen Ehemann bzw.
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Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem „gefährlichen Ort“ auf St. Pauli rechtmäßig (Thu, 20 Jan 2022)
Auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St.
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Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen die Landesregierung und gegen den Landtag wegen der Gesetzesvorlage über den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für das Haushaltsjahr 2021 erfolglos (Thu, 20 Jan 2022)
Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landesregierung und den Landtag als unzulässig zurückgewiesen.
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Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen Beschlüsse und Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/21 und der Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel erfolglos (Thu, 20 Jan 2022)
Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landesregierung und den Landtag als unzulässig zurückgewiesen.
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Rücknahme der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten (Thu, 20 Jan 2022)
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob, wenn ein Luftfahrzeugbetreiber während einer bestimmten Handelsperiode seine Luftverkehrstätigkeit einstellt, die Anzahl der ihm zugeteilten Treibhausgasemissionszertifikate im Verhältnis zu dem Teil dieser Handelsperiode, in dem diese Tätigkeit nicht mehr ausgeführt wird, herabzusetzen ist.
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Staatliche Beihilfen: Flughafen Frankfurt-Hahn II (Thu, 20 Jan 2022)
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob das EuG zu Recht die Klage von Deutsche Lufthansa gegen den das förmliche Beihilfeprüfverfahren Frankfurt-Hahn-II abschließenden Beschluss der Kommission vom 01.10.2014 als unzulässig abgewiesen hat.
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Die Krieger/Höffner-Gruppe darf der Möbel-Einkaufskooperation Begros nach weitreichenden Änderungen beitreten (Thu, 20 Jan 2022)
Die KHG GmbH & Co. KG, Schönefeld (Krieger/Höffner-Gruppe), darf der Einkaufskooperation für Möbel, Bedarfsgüter Großhandelsgesellschaft für Wohnung GmbH, Oberhausen (Begros), beitreten.
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Verlust der langfristigen Aufenthaltsberechtigung als Drittstaatsangehöriger (Thu, 20 Jan 2022)
Ein Drittstaatsangehöriger verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist.
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Personalrat nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt (Thu, 20 Jan 2022)
Das VG Mainz hat entschieden, dass Fehler einer Personalratswahl nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden können.
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Finale Klimabilanz 2020: Emissionen sanken um 41 Prozent gegenüber 1990 (Thu, 20 Jan 2022)
Das Umweltbundesamt rechnet für 2021 wieder mit einem Anstieg der CO2-Emissionen. 2020 wurden in Deutschland insgesamt 728,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen.
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Schlussanträge des Generalanwalts zur Verfassungsidentität – Vorrang des Unionsrechts (Thu, 20 Jan 2022)
Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen.
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Schlussanträge des Generalanwalts zur Indexierung von Familienleistungen in Österreich (Thu, 20 Jan 2022)
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht.
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Mitglied in der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF)

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Andreas Gautrein
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