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juris Nachrichten

Dieselverfahren: Erfolgreiche Revision gegen Verurteilung der Audi AG (Mon, 08 Mar 2021)
Der BGH hat ein Urteil des sogenannten Dieselskandals aufgehoben und an das OLG Naumburg zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei der Audi AG eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder für die Audi AG handelnde Personen an der von der Muttergesellschaft getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren.
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Gesangsverbot und Maskenpflicht im Gottesdienst sind rechtmäßig (Mon, 08 Mar 2021)
Das VG Hannover hat entschieden, dass das Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst rechtmäßig sind.
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Kein Anspruch auf FFP2-Masken einer sechsköpfigen Familie im Eilverfahren (Mon, 08 Mar 2021)
Unter Bezugnahme auf einen Beschluss der 12. Kammer des SG Karlsruhe (S 12 AS 213/21 ER), der einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannte, gingen in der Folge eine Vielzahl von weiteren Anträgen dieser Art beim SG Karlsruhe ein.
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Kein automatischer Schadensersatzanspruch der Bank bei Weitergabe der Zugangsdaten für Online-Banking an Ehepartner (Mon, 08 Mar 2021)
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (z.B.
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Keine Kostenübernahme für Cannabis bei Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit (Mon, 08 Mar 2021)
Das LSG Stuttgart muss sich in letzter Zeit immer häufiger mit der Frage beschäftigen, in welchen Fällen es Cannabis auf Rezept gibt. Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs.
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Auswirkung des Verstoßes gegen Zitiergebot bei StVO-Novelle 2020 (Mon, 08 Mar 2021)
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig macht.
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Zweier-Beschränkung für Golfplätze verfassungswidrig? (Mon, 08 Mar 2021)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines in Brandenburg gelegenen Golfplatzes als unzulässig zurückgewiesen.
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Bundestag beschließt Reform des Jugendschutzgesetzes (Mon, 08 Mar 2021)
Der Bundestag hat am 05.03.2021 den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegten Rechtsrahmen für einen modernen Kinder- und Jugendmedienschutz und ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen mit digitalen Medien beschlossen.
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Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim erfolglos (Mon, 08 Mar 2021)
Die Rechtsverordnung der Stadt Mainz zur Unterschutzstellung des Landschaftsschutzgebiets „Südhang und Südplateau Ebersheim“ ist wirksam.
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Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als "Verdachtsfall" einstufen (Fri, 05 Mar 2021)
Das VG Köln hat in dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren einem erneuten Antrag der AfD auf Erlass einer Zwischenentscheidung stattgegeben und dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag untersagt, die Partei als "Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine solche Einstufung erneut bekanntzugeben.
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Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu (Fri, 05 Mar 2021)
Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, das Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vorsieht.
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Sachsen: Nächtliche Ausgangssperre und 15 km-Grenze bei Bewegung im Freien gekippt (Fri, 05 Mar 2021)
Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) § 2c der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 15.02.2021 geltenden Fassung vollständig und § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 19 SächsCoronaSchVO im Hinblick auf die räumliche Einschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt.
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Bürger-Identifikationsnummer kommt (Fri, 05 Mar 2021)
Nach dem Bundestag hat am 05.03.2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt.
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Rückblick auf die 1001. Sitzung des Bundesrates am 05.03.2021 (Fri, 05 Mar 2021)
Der Bundesrat hat in seiner 1001. Sitzung am 05.03.2021 zehn Gesetze aus dem Bundestag gebilligt - unter anderem weitere Corona-Hilfsmaßnahmen im Sozialschutzpaket III und Corona-Steuerhilfen, die Einführung der neuen Bürgeridentifikationsnummer, Maßnahmen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sowie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Drogenhandel per Postversand.
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Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung (Fri, 05 Mar 2021)
Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, die bescheinigt, dass die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist.
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Weitere Corona-Unterstützungsmaßnahmen für Bedürftige (Fri, 05 Mar 2021)
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.03.2021 dem sogenannten Sozialschutz-Paket III zugestimmt.
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Bundesrat billigt Änderungen im Postrecht (Fri, 05 Mar 2021)
Der Versand illegaler Drogen per Post kann künftig effektiver verfolgt werden.
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Bundesrat billigt Experimentierklausel für digitale Meldeverfahren (Fri, 05 Mar 2021)
Hoteliers erhalten mehr Möglichkeiten, die Meldepflicht für ihre Gäste künftig elektronisch zu erfüllen.
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Masernschutz: Bundesrat fordert mehr Zeit für Kitas und Schulen (Fri, 05 Mar 2021)
Der Bundesrat will erreichen, dass die Bundesregierung den im Infektionsschutzgesetz festgelegten Zeitraum zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen verlängert.
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Bessere Bekämpfung von Geldwäsche (Fri, 05 Mar 2021)
Am 05.03.2021 hat der Bundesrat Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt, die der Bundestag am 11.02.2021 beschlossen hatte.
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Mitglied in der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF)

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