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juris Nachrichten

Schlussanträge zu Sanktionen bei Meldeverstößen im Rahmen der Arbeitnehmerentsendung (Thu, 23 Sep 2021)
Generalanwalt Bobek hat am 23.09.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern unmittelbare Wirkung hat und gegebenenfalls welche Folgen sich daraus ergeben.
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EuGH-Generalanwalt zur Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten nach Einstellung der Luftverkehrstätigkeit (Thu, 23 Sep 2021)
Generalanwalt Hogan hat am 23.09.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, wie Treibhausgasemissionszertifikate, die einem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt waren, in einem Insolvenzverfahren zu behandeln sind, nachdem dieser Betreiber seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat.
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Landkreis Görlitz muss Jugendverbandsarbeit des Jugendrings Oberlausitz vorläufig mit 40.000 EUR fördern (Thu, 23 Sep 2021)
Der Landkreis Görlitz muss dem Jugendring Oberlausitz e.V. vorläufig Fördermittel in Höhe von 40.000 € für die Jugendverbandsarbeit im laufenden Jahr gewähren und diese sofort auszahlen.
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Schlussanträge zu Speichermedienvergütung bei Cloud computing (Thu, 23 Sep 2021)
Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-433/20, Austro-Mechana, zu der Frage vorgelegt, ob für die Überlassung von Speicherplatz in einer Cloud eine Privatkopieabgabe (in Österreich: Speichermedienvergütung) zu zahlen ist.
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Schlussanträge zu Fluggastrechten bei Vorverlegung eines Flugs (Thu, 23 Sep 2021)
Generalanwalt Pikamäe hat seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C 270/20, Azurair u.a., sowie in der Rechtssache C-263/20, Airhelp, zu Fluggastrechten bei Buchung über ein Reisebüro und bei Vorverlegung eines Fluges sowie zu Informationspflichten von Luftfahrtunternehmen vorgelegt.
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Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt (Thu, 23 Sep 2021)
Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt.
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Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds (Thu, 23 Sep 2021)
Der BFH hat entschieden, dass ein Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen beginnt und grundsätzlich dann beendet ist, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden.
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Schlussanträge zu Thermofenstern bei Software-Update für Dieselfahrzeuge (Thu, 23 Sep 2021)
Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44. Eine solche Einrichtung kann nicht mit dem Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und dem sicheren Betrieb des Fahrzeugs gerechtfertigt werden, wenn diese Einrichtung vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter dient Das geschärfte Bewusstsein für die Bedeutung des Umweltschutzes in der Europäischen Union kommt u.
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Klage gegen Fluggesellschaft erfolgreich: Nutzung von Legal-Tech-Angeboten darf durch AGB nicht erschwert werden (Thu, 23 Sep 2021)
Das LG Berlin hat entschieden, dass die AGB-Klauseln einer Airline, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, wettbewerbswidrig sind.
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Forsa darf Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden (Thu, 23 Sep 2021)
Der VGH Kassel hat bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen.
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Urteil im Fall "Maurice": Schuldspruch wie im Ersturteil, aber keine Jugendstrafe (Thu, 23 Sep 2021)
Das LG Passau hat im Fall "Maurice" sein Urteil verkündet und den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Beteiligung an einer Schlägerei sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte mit sechs tateinheitlichen Fällen der Beleidigung verurteilt, jedoch keine Jugendstrafe verhängt.
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Medikamente gegen Covid-19: Weiterer Vertrag zur Beschaffung von monoklonalen Antikörpern unterzeichnet (Thu, 23 Sep 2021)
Die EU-Kommission hat am 21.09.2021 einen Rahmenvertrag mit dem Pharmaunternehmen Eli Lilly für die Beschaffung von monoklonalen Antikörpern für die Behandlung von Coronavirus-Patienten unterzeichnet.
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Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II") (Thu, 23 Sep 2021)
Die Europäische Kommission hat am 22.09.2021 umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II") vorgelegt.
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Kein Anspruch einer politischen Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite (Wed, 22 Sep 2021)
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Socialmediaplattform keinen Anspruch darauf hat, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet worden ist und sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht.
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Bundesregierung verabschiedet Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung (Wed, 22 Sep 2021)
Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) verabschiedet.
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Novelle der Bioabfallverordnung: Bundesregierung minimiert Plastikanteil im Bioabfall (Wed, 22 Sep 2021)
Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5% Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen; diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabfallverordnung vor, die am 22.09.2021 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
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Stadt Görlitz darf Kunstwerk "Kulisse" kostenpflichtig demontieren (Wed, 22 Sep 2021)
Der Antrag einer Künstlerin, die Stadt Görlitz zu verpflichten, die angekündigte Demontage ihres Kunstwerks "Kulisse" vorläufig nicht durchzuführen, hatte vor dem OVG Bautzen keinen Erfolg und ist damit rechtskräftig abgelehnt.
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Bundesregierung beschließt Ausstieg aus Palmöl für die Kraftstoffproduktion (Wed, 22 Sep 2021)
Ab 2023 werden in Deutschland keine Biokraftstoffe mehr aus Palmöl gefördert.
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Übernahme von PT Portugal (Wed, 22 Sep 2021)
Das EuG weist die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro gegen sie verhängt wurden.
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Stromtarif für griechischen Aluminiumhersteller – Staatliche Beihilfe? (Wed, 22 Sep 2021)
Das EuG erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil gewähre.
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Mitglied in der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF)

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Andreas Gautrein
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