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juris BAG-Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung (Fri, 21 Jan 2022)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 39/19 -
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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren (Thu, 20 Jan 2022)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren teilweisen Parallelsachen
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Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung (Thu, 20 Jan 2022)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 39/19 -
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Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung (Thu, 20 Jan 2022)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 39/19 -
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Mitbestimmung des Betriebsrats (Thu, 20 Jan 2022)
Hinweis des SenatsTeilweises Parallelverfahren zu BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 -
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Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung (Thu, 20 Jan 2022)
Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem Ausscheiden mit einer gesetzlich unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft die aufgrund einer Nachversicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk durch die Nachversicherung erworbenen Anwartschaften bei der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft zu berücksichtigen.
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Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung (Tue, 18 Jan 2022)
Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.(Rn.34)
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