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juris BSG-Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Verspätung eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung (Tue, 19 Oct 2021)
1. Erscheint ein Beteiligter nicht zum festgesetzten Verhandlungstermin und hat das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, ob und wann mit einem Erscheinen zu rechnen ist, liegt es grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden, ob er gleichwohl sofort die mündliche Verhandlung eröffnet oder noch eine gewisse Zeit abwartet (vgl BVerwG vom 10.7.1985 - 2 B 43/85 = juris RdNr 4 sowie BFH vom 9.5.2005 - VI B 187/04 = juris RdNr 5). (Rn.10)2. Hat ein Beteiligter hingegen seine Teilnahme angekündigt, ist ...
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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - hinreichende Bezeichnung - Terminsverlegung wegen Urlaubs des Prozessbevollmächtigten - erheblicher Grund - Darlegung der Verhinderung - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele (Tue, 19 Oct 2021)
1. Ein Verfahrensmangel ist nicht hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerdebegründung lediglich rügt, dass dem Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Terminsverlegung wegen Urlaubs nicht stattgegeben wurde, jedoch nicht darlegt, dass der Prozessbevollmächtigte am Tag der mündlichen Verhandlung urlaubsbedingt ortsabwesend und insofern zwingend verhindert gewesen ist.(Rn.3)2. Es liegt ein missbräuchliches Ablehnungsersuchen vor, wenn dadurch lediglich eine Terminsverlegung herbeigeführt ...
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