juris BSG-Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungswidrigkeit der angewandten Norm - Verletzung des Gleichheitssatzes - Anforderung an die Begründung (Mon, 22 Jul 2024)
Wird die Nichtzulassungsbeschwerde mit einem Grundrechtsverstoß begründet, muss die Begründung darlegen, welche Vorschrift des GG aus welchen Gründen verletzt ist und sich insoweit auch mit der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinandersetzen. Wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf einer Verletzung des Gleichheitssatzes gestützt, sind insbesondere Ausführungen dazu erforderlich, worin die für eine Gleichbehandlung wesentlichen Sachverhaltsmerkmale ...
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