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Urteile aus dem Mietrecht

Mietvertragskündigung: Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs (Sun, 20 Oct 2019)
Ein Vermieter hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser ist aber gar nicht in die Wohnung eingezogen. Fallen die Gründe für den Eigenbedarf später weg, obliegt dem Vermieter die sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls.
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Vermieter: Hunde- oder Katzenhaltung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerruf (Sat, 05 Oct 2019)
Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach die Haltung einer Katze oder eines Hundes in einer Mietwohnung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werde, ist als unangemessene Benachteiligung des Mieters zu bewerten und deshalb unwirksam.
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Wohnungsbesichtigung - Vermieter darf nicht beliebige Person mitbringen (Mon, 16 Sep 2019)
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Erlangen gebietet es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Mitgebrachte Personen müssen dem Anlass der Besichtigung gerecht werden.
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Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache? (Wed, 04 Sep 2019)
Das AG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Vermieter nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter wegen gewöhnlicher Gebrauchsspuren der Wohnung hat. 
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Urteil: Mieterin muss Handwerker in die Wohnung lassen - auch mit 92 (Wed, 24 Jul 2019)
Beauftragt ein Vermieter notwendige Instandsetzungsarbeiten, müssen die Mieter die Handwerker nach Voranmeldung in die Wohnung lassen und ihnen Aufmaß- und Vorbereitungsarbeiten gestatten. Ein hohes Alter der Mieter ändert daran nichts.
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Wohngemeinschaft - Kameraüberwachung im Gemeinschaftsbereich (Sun, 14 Jul 2019)
Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung (AG München, Urteil vom 28.05.2019 - 432 C 2881/19).
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Kindergetrampel den ganzen Tag aus der darüberliegenden Wohnung (Sat, 13 Jul 2019)
Ein Ehepaar aus München trägt vor, dass die Kinder aus der Mietwohnung über ihnen ständig herumrennen und herumtrampeln würden. Auch das Türschlagen sei deutlich hörbar und stelle eine erhebliche Belästigung dar. Das Ehepaar klagt auf Unterlassung.
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Urteil: Rauchen in der Mietwohnung - Alle Türen stark vergilbt (Sat, 06 Jul 2019)
Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen.
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Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung - Weiterhin Mietminderung? (Mon, 10 Jun 2019)
Der Mieter macht Mietminderungen wegen Mängeln geltend, lässt aber die Handwerker nicht in die Wohnung. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen VIII ZR 12/18.
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Einbau von Rauchmeldern durch Vermieter oder nur durch Fachbetrieb? (Fri, 03 May 2019)
Ein Vermieter möchte persönlich Zutritt zu einem Reihenhaus um dort Rauchmelder einzubauen. Die Mieter lehnen ab und sind der Meinung, die Montage von Rauchmeldern müsse der Vermieter auf eigene Kosten durch einen Fachbetrieb vornehmen lassen.
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Mitglied in der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF)

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