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Urteile aus dem Mietrecht

Urteil: Mieterhöhung auf Basis des "MietpreisCheck" von Immobilienscout24? (Mon, 01 Apr 2019)
Ein Vermieter aus München begründete sein Mieterhöhungsverlangen mit dem MietpreisCheck des Internetportals Immobilienscout24. Da für München keine Mietdatenbank existiere, müsse er auf private Datenbanken zurückgreifen. Der Mieter lehnte die Mieterhöhung ab.
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Unwirksame Mietpreisbremse - Schadensersatz gegen den Gesetzgeber? (Sun, 31 Mar 2019)
Im vorliegenden Fall klagen Mieter gegen das Land Hessen und verlangen Schadensersatz, weil nach deren Ansicht der Landesgesetzgeber beim Erlass der Mietpreisbremse gegen seine Pflichten verstoßen habe. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.
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Anwaltskanzlei klagt gegen Vermieter - Kein Lärm durch Bauarbeiten (Tue, 26 Mar 2019)
Eine Anwaltskanzlei klagte auf Unterlassung, weil der Vermieter im unteren Stockwerk mit umfangreichen Bauarbeiten begonnen hatte. Geistig-gedankliche Tätigkeiten müssten grundsätzlich ungestört durchgeführt werden können. Lärm oder sonstige Immissionen seien grundsätzlich zu unterlassen.
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Mietrecht: Der Hausflur als Abstellraum? (Wed, 20 Mar 2019)
Die Mieter einer Berliner Wohnung hatten im Hausflur vor ihrer Wohnungstür ein hölzernes Schuhregal und eine Waschmaschine abgestellt. Die Vermieterin forderte sie auf, beides zu entfernen.
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Urteil: Kündigung des Mietverhältnisses bei alten Menschen (Sat, 16 Mar 2019)
Ein Vermieter kündigt das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf. Die beiden Mieter, 87 und 84 Jahre alt, widersprechen der Kündigung und verweisen u.a. auf ihr hohes Alter. Stellt das hohe Alter eine "Härte" i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB dar? Hier das Urteil des Landgerichts Berlin.
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Urteil: Mietwohnung zum Dreh von XXX Videoclips? (Sun, 24 Feb 2019)
Ein Vermieter kündigte das Mietverhältnis, weil Mieter und Mieterin die Wohnung zum Dreh von pornografischen Videoclips nutzte. Die Wohnung werde nicht nur zu Wohnzwecken genutzt, so der Vermieter. Es gab Filmszenen auf dem Balkon sowie im Treppenhaus, wo die Mieterin auf die Fliesen urinierte.
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Kleine Lackschäden an Einbauküche - Haftet der Mieter? (Sat, 16 Feb 2019)
Eine Familie mit kleinen Kindern ist aus einer Mietwohnung ausgezogen. Der Vermieter verlangt Schadensersatz, denn nach Auszug habe er Lackabsplitterungen an den Küchenfronten festgestellt, die zu einer Verschlechterung der Küche führten. Haftet die Familie für den Schaden?
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Handel mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses (Sun, 10 Feb 2019)
"In meiner Mietwohnung kann ich tun und machen was ich will..." - Nicht alles, hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Liegen Indizien vor, die den Rückschluss auf ein Handeltreiben mit Rauschgift aus der Wohnung heraus zulassen, kann dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bedeuten.
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Rückgabe der Mietsache - Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf (Sun, 03 Feb 2019)
Bei unangekündigter Schlüsselübersendung erhält der Vermieter mit Schlüsselzugang Besitz an der Mietsache. Die Mietsache ist aber erst dann zurückgegeben gem. § 546 Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter hiervon Kenntnis hat. Ein Kennenmüssen reicht nicht aus.
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Vermieter untersagt geduldetes Parken auf Freiflächen (Sun, 13 Jan 2019)
Im vorliegenden Fall parkte der Mieter in den seitlichen Nischen einer Feuerwehreinfahrt seine Fahrzeuge. Der Vermieter duldete eine gewisse Zeit diese Praxis, untersagte dann das Parken. Der Mieter stellte jedoch weiterhin seine Fahrzeuge ab. Der Vermieter klagt auf Unterlassung.
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Mitglied in der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF)

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